GVA fordert EU und Bundesregierung zu konsequenter Wirtschaftspolitik auf / Kein 'industriefreundlicher' Kurs zu Lasten des Mittelstands!

(Ratingen) - Der 1. Vorsitzende des GVA, Hartmut Röhl, hat die aktuelle Debatte um die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union zum Anlass genommen, einen klaren Kurs in der Ordnungspolitik einzufordern. Besonders kritisch bewertet der Vorsitzende des Branchenverbands des freien Kfz-Teilehandels und der Teileindustrie - der Verband vertritt die Interessen von über 300 Unternehmen - Tendenzen, die Politik der alten EU-Kommission pauschal als industriefeindlich und gegen die Automobilindustrie gerichtet zu bewerten. Röhl: "Die Automobilhersteller sind Unternehmen von überragender Bedeutung. Angesichts ihrer ebenso bedeutenden Finanzmacht und ihres Einflusses auf politische Entscheidungen, hat die EU-Kommission zu Recht in der Vergangenheit immer auch die Interessen des mittelständischen freien Kfz-Service-Marktes im Blick gehabt, der immer in Gefahr ist, von einigen der weltweit größten Konzernen an die Wand gedrückt zu werden."

Die Ausgewogenheit der Entscheidungen der EU-Kommission stand dabei oft in einem erfreulichen Gegensatz zu der autoindustrielastigen Politik der Bundesregierung. Röhl betont, dass die amtierende Bundesregierung regelmäßig eine unkritische Haltung gegenüber den Forderungen der Autokonzerne an den Tag legt. Dies führt zu massiven ordnungspolitischen Brüchen. So weist der GVA-Vorsitzende auf den Widerspruch hin, einerseits für Deregulierung und Rücknahme bürokratischer Hürden einzutreten, aber andererseits genau das Bestehen solcher Regulierungen dort zementieren zu wollen, wo es der Autoindustrie nutzt. Hartmut Röhl dazu: "Wenn die Regierung etwa im Strom- und Dienstleistungssektor mehr Wettbewerb fordert, im Anschluss aber die Lehre der Deregulierung bei der Abschaffung des Designschutzes für Autoersatzteile - der den Autokonzernen bislang eine Monopolstellung sichert - verteufelt, ist dass vielleicht eine industrielastige Interessenpolitik, keinesfalls aber eine verlässliche Wirtschaftspolitik im Interesse des Mittelstands."

Natürlich ist es aus Sicht des GVA immer sinnvoll, EU-Vorgaben darauf zu überprüfen, ob sie die wirtschaftliche Entwicklung in Europa behindern. Der GVA-Vorsitzende stimmt ausdrücklich entsprechenden Äußerungen des deutschen Kommissars Günter Verheugen zu, schränkt aber ein: "Eine ausgewogene Politik muss die Wirtschaft als Ganzes im Auge behalten. Die Automobilindustrie ist in letzter Zeit vor allem durch Arbeitsplatzabbau, Stellenverlagerung und Klagen gegen missliebige Themen wie den Diesel-Partikelfilter hervorgetreten. Eine Überprüfung von EU-Gesetzesvorgaben sollte daher nicht den Blick dafür verlieren, wo in der EU Arbeitsplätze bestehen bleiben und neu geschaffen werden - im Mittelstand."

Besonders offensichtlich sind diese Zusammenhänge bei sichtbaren Autoersatzteilen - in Deutschland ein Markt von rund 2,5 Mrd. EUR, wo die Autohersteller exklusive Designechte besitzen. Die Bundesregierung will den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung stoppen. Da nach wie vor Unfallreparaturen überwiegend in Vertragswerkstätten durchgeführt und über 90 Prozent der Blechteile über die Fahrzeughersteller ausgeliefert werden, kann nicht von einem besonders schutzbedürftigen Marktsegment gesprochen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. Gothaer Str. 17, 40880 Ratingen Telefon: 02102/77077-0, Telefax: 02102/77077-17