Gutachten zu „Potenzialen und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt“ vorgestellt: PLANCO weist auf drohendes Systemversagen hin

(Duisburg) - Mit drastischen Worten hat die PLANCO Consulting GmbH (Essen) am vergangenen Freitag (31. Oktober 2003) in Berlin bei der Präsentation ihres vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens „Potenziale und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt“ auf die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung im Bereich Wasserstraßeninfrastruktur aufmerksam gemacht.

„Bei Beibehaltung der derzeitigen Haushaltsansätze reichen die Mittel für Ersatzinvestitionen selbst dann nicht aus, die Anlagen dauerhaft betriebsfähig zu halten, wenn auf Verbesserungsinvestitionen komplett verzichtet wird.“ Notwendig sei eine Erhöhung der jährlich für Bundeswasserstraßen verfügbaren Investitionsmittel um ca. 300 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen des Bundesverkehrswegeplanes. „Anderenfalls“, so die Gutachter, sei ein im Hinblick auf die erwarteten Zuwächse im Güterverkehr erforderlicher Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur nicht möglich. Schlimmer noch: es sei vielmehr sogar „ein durch punktuelle Ausfälle induziertes Systemversagen“ bei dem Verkehrsträger Binnenschifffahrt möglich!

In sechs Zielen und 21 Einzelmaßnahmen hat PLANCO die erforderlichen Schritte zur Stärkung des Verkehrsträgers Binnenschiff und zur Stärkung des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes beschrieben. Als Maßnahmen sind unter anderem genannt:

- Die Vereinbarung eines umfassenden Programms zur Stärkung der Binnenschifffahrt,
- die Aufstockung des Infrastrukturbudgets,
- die Einführung eines landesplanerischen Vorrangs für nasse Gewerbestandorte,
- die Wiedereinführung des Steueraufschubs für reinvestierte Veräußerungsgewinne (§ 6b EStG), und
- die Fortentwicklung der Gründerförderung sowie deren Ausdehnung auf bestehende Unternehmen.

Die Staatssekretäre im BMVBW, Ralf Nagel und Iris Gleicke, ließen sich am vergangenen Freitag im Bundesverkehrsministerium in Berlin den dringend umzusetzenden Handlungskatalog von den Gutachtern erläutern und hatten hierzu auch den BDB eingeladen.
„Wir sehen damit unsere seit Jahren an die Politik herangetragenen Mahnungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe nun von unabhängiger Seite auf der ganzen Linie bestätigt!“, kommentierte Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), die in dem Gutachten ausgewiesenen Handlungsempfehlungen. Dies gilt unter anderem auch für die wiederholt vom BDB kritisierte Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Eisenbahn: „Die Begünstigung der Schiene gegenüber der Binnenschifffahrt in der staatlichen Förderung gewährt der Bahn auch den Wettbewerb beeinflussende Spielräume in der Preisgestaltung (grenzkostenorientierte Preise ohne Vollkostendeckung), die privatwirtschaftlich operierenden Binnenschiffsunternehmen verschlossen sind.“, bestätigt PLANCO die Bedenken des BDB.

„Auch im Maßnahmenkatalog zur Stärkung des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes hat PLANCO den Finger in die Wunde gelegt und die Forderungen des BDB untermauert!“, stellte BDB-Vizepräsident Dr. Dietmar Rehmann (Deutsche Binnenreederei, Berlin) am Freitag angesichts der Empfehlungen der Gutachter fest: Die Wiedereinführung des § 6b EStG zählt ebenso hierzu wie die Fortentwicklung der Gründerförderung mit präferenzierten Krediten und die Ausdehnung der Förderung auf bestehende Unternehmen.

Der BDB war sich angesichts der PLANCO-Empfehlungen mit den anderen Gewerbevertretern – unter anderem dem Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) – darin einig, weiter in gemeinsamen Aktionen für den Verkehrsträger Binnenschiff zu werben und sich für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen einzusetzen.

Ende November 2003 ist der BDB zu einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe eingeladen, um die Ergebnisse des Gutachtens sowie die Vorgehensweise in einem „Bündnis für die Binnenschifffahrt“ – ähnlich dem maritimen Bündnis – zu diskutieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650, Telefax: 0203/8000621