Gunkel zur Finanzentwicklung in der Rentenversicherung

(Berlin) - Die Rentenversicherung rechnet in diesem Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt. Hierauf wies Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands, heute in seinem Bericht an die in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung hin. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben würden bis Jahresende bei voraussichtlich 293,2 Milliarden Euro liegen. "Bereits das sechste Jahr in Folge haben sich die Einnahmen aufgrund der anhaltend starken Zunahme der Beschäftigung und steigender Löhne besser entwickelt als erwartet", so Gunkel.

Mit 21,7 Milliarden Euro war der November der Monat mit den bislang höchsten Pflichtbeitragseinnahmen. Die Beitragseinnahmen lagen um 4,7 Prozent höher als im November des Vorjahres. Im Zeitraum von Januar bis November lagen sie um 4,3 Prozent über den Vorjahreswerten. Die Nachhaltigkeitsrücklage lag im November bei 32,9 Milliarden Euro. Das sind 1,59 Monatsausgaben. Nach den Vorausberechnungen werde bis zum Jahresende mit einer Rücklage in selber Höhe gerechnet. Ende 2016 lag die Nachhaltigkeitsrücklage bei 32,4 Milliarden Euro.

Der Beitragssatz in der Rentenversicherung kann "zum 1. Januar 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent gesenkt werden", so Gunkel. Er bleibe nach den Vorausberechnungen bis 2022 konstant und werde dann 2023 auf 18,7 Prozent erhöht werden müssen. Bis 2030 sei ein Anstieg des Beitragssatzes auf 21,6 Prozent zu erwarten. "Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Grenzen für den Beitragssatz - 20 Prozent in 2020 und 22 Prozent in 2030 - werden damit aller Voraussicht nach eingehalten", so Gunkel weiter. Auf längere Sicht würden diese Werte jedoch deutlich überschritten. Auf Basis der Annahmen der Bundesregierung ist mit einer Erhöhung auf 23,2 Prozent bis zum Jahr 2045 zu rechnen.

Das Rentenniveau werde sich laut Gunkel ebenfalls innerhalb des gesetzlichen Rahmens von mindestens 43 Prozent in 2030 entwickeln. Für das Jahr 2030 würden hier 45 Prozent erwartet, so Gunkel. Danach werde derzeit mit einem Absinken auf 42,2 Prozent bis 2045 gerechnet.

Vor diesem Hintergrund mahnte Gunkel, die langfristige Perspektive in der Rentenversicherung nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, würden aus Beitragszahlern Leistungsempfänger. Die finanzielle Situation werde sich infolge dieser Entwicklungen langfristig spürbar verändern. So sei davon auszugehen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage in wenigen Jahren die gesetzlich festgelegte Untergrenze in Höhe von 0,2 Monatsausgaben erreicht haben werde. Gunkel erneuerte in diesem Zusammenhang noch einmal die Forderung der Rentenversicherung, durch geeignete gesetzliche Maßnahmen Engpässe bei der Liquidität der Rentenversicherung zu verhindern. Dies sei beispielsweise durch eine Anhebung der Mindestrücklage auf 0,4 Monatsausgaben möglich.

Nach Ansicht von Gunkel "sollten wir die derzeit gute Lage nutzen, um die gesetzliche Alterssicherung demografiefest weiterzuentwickeln". Sollten neue Leistungen in der Rentenversicherung eingeführt werden, für die keine Beiträge gezahlt wurden, so müsse deren volle Finanzierung aus Steuermitteln gewährleistet sein. Auch werde es eine besondere Herausforderung sein, sowohl eine nachhaltige Finanzierung als auch ein angemessenes Sicherungsziel in der Rentenversicherung zu gewährleisten. "Gemeinsames Ziel muss es sein, die finanzielle Stabilität und die gesellschaftliche Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft zu sichern", sagte Gunkel abschließend.

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