Grundsteuerkompromiss der Regierungsparteien im Bund / Finanzminister Schäfer soll Öffnungsklausel nutzen

(Wiesbaden/Frankfurt) - Haus & Grund Hessen begrüßt die aktuelle Einigung der Regierungsparteien im Bund auf eine Länderöffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. Hierzu Landesverbandsvorsitzender Christian Streim: "Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer sollte diese Chance nutzen, sobald die Bundesregierung die grundgesetzliche Umsetzbarkeit herbeigeführt hat. Denn er hat dadurch die Möglichkeit, die hessischen Bürgerinnen und Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie dem von Bundesfinanzminister Scholz favorisierten Modell zu bewahren".

Während bei dem Scholz-Modell die Grundsteuer gerade in ländlichen und eher strukturschwachen Regionen sinke, werde sie vor allem in Städten zum Teil drastisch steigen, sollten Hebesatz und Steuermesszahl unverändert bleiben. "Das zeigen interne Berechnungen unseres Verbandes", so Streim.

Eine Öffnungsklausel ermögliche es Hessen hingegen, eine Grundsteuer zu erheben, die sich pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert: "Diese ist einfach zu ermitteln und wird dem vorgegebenen Ziel der Aufkommensneutralität am ehesten gerecht. Bundesländer, die eine einfache Grundsteuererhebung durch das Flächenmodell einführen, werden nicht noch einen riesengroßen Apparat an Verwaltungsbeamten finanzieren müssen, wie bei dem Scholz-Modell zu befürchten ist", so abschließend der Sprecher von Haus & Grund Hessen.

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