Grundrechte müssen Leitbild für 19. Wahlperiode sein / Sondierungsgespräche jetzt zum Bekenntnis zu Menschenrechten nutzen

(Berlin) - "Der neu gewählte Bundestag, der heute zusammenkommt, wird in den kommenden vier Jahren Antworten auf schwierige Fragen finden müssen. Auf internationaler und europäischer Ebene stellen politische Akteure internationales Recht und die multinationalen Institutionen in Frage. Und auch in Deutschland wird unser Selbstverständnis eines Rechtsstaates mit Grund- und Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Achtung der Menschenrechte durch Stimmen der Ausgrenzung und des Rassismus herausgefordert", erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages.

Amnesty International erinnert die gewählten Bundestagsabgeordneten daran, bei den anstehenden Entscheidungen den Auftrag von Artikel 1 unseres Grundgesetzes zu verinnerlichen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. "Die neuen Mitglieder des Bundestags sind gefordert, sich in diesen Zeiten an dem Leitbild der Menschenrechte zu orientieren und nicht allein an Fraktionsdisziplin oder taktischen Überlegungen", sagt Markus N. Beeko.

Besondere Verantwortung kommt auch den Verhandlungspartnern der Sondierungsgespräche zu. "Wenn die Parteien über das Programm der zukünftigen Bundesregierung verhandeln, muss ihr Kompass der Schutz der Menschenrechte und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sein. Die Verhandlungspartner müssen erkennen, dass sie sich in dieser Zeit nicht von der nächsten Landtagswahl oder vom Wettbewerb um die wichtigsten Ressorts leiten lassen dürfen und damit riskieren, dass an den Grundpfeilern unserer Gesellschaft gerüttelt wird", so Beeko. "Alle, die Verantwortung in Parlament und Regierung übernehmen wollen, sind gefragt, nun deutlich für die Errungenschaften des Grundgesetzes und der vor knapp 70 Jahren verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzutreten."

"Es gilt - bei allen Unterschieden - ein gemeinsames starkes Bekenntnis zum Schutz der Grundrechte, zu Teilhabe und der Achtung der Menschenrechte an alle Bürgerinnen und Bürger zu senden. Dieses Leitbild ist bei jeder Gesetzesinitiative und in allem Regierungshandeln mitzudenken und durchzusetzen. Wir müssen Gesetze im digitalen 21. Jahrhundert so gestalten, dass Grund- und Bürgerrechte auch in Zukunft gewahrt bleiben. Bei der Herausforderung, die Sicherheit unserer Gesellschaften zu gewährleisten, ist darauf zu achten, dass Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte nur verhältnismäßig, bestimmt und unter unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrollen vorgenommen werden. Denen, die versuchen, dieses Leitbild und unseren Rechtsstaat zu schwächen, muss deutlich entgegen getreten werden; auch Gewalt gegen Minderheiten und rassistische Übergriffe sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates entschlossen zu verhindern und zu verfolgen", sagt Beeko.

"Und ein verantwortungsvolles Handeln macht nicht an den Grenzen Deutschlands halt. Ein Verzicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Regierungen, die diese Waffen für schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nutzen, liegt ebenso in der Verantwortung der neuen Regierung, wie die Stärkung internationaler Verträge und Institutionen. Dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, brauchen friedliche Menschenrechtsverteidiger Unterstützung und Beistand. Und Deutschland muss sich ernsthaft und glaubwürdig auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass vor Verfolgung schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder sichere und legale Zugangswege bekommen, um Asyl zu suchen - und nicht mit Unterstützung der EU nach Libyen gebracht werden, wo Misshandlungen, Erpressung und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind."

Quelle und Kontaktadresse:
Amnesty International Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Pressestelle Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin Telefon: (030) 420248-0, Fax: (030) 420248-488