Grundlegende Pflegereform bleibt auf der Tagesordnung

(Berlin) - "Wir begrüßen, dass die vorgesehenen Verbesserungen für Demenzkranke dazu beitragen, die häusliche Pflege zu entlasten und pflegende Angehörige zu unterstützen." Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, anlässlich der am 13. Februar im Bundesgesundheitsministerium durchgeführten Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung". Die Volkssolidarität hat zu der Anhörung eine Stellungnahme eingebracht.

"Insgesamt können diese Verbesserungen aber eine umfassende Reform der Pflege nicht ersetzen. Wir brauchen ein neues, pflegefachlich begründetes Gesamtkonzept für eine ganzheitliche Pflege. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers erfüllt diese Anforderung nicht. Eine Neuausrichtung der Pflege ist trotz mancher Verbesserungen im Detail und einer erneuten Einsetzung des Beirats zur Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs aus dem vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums nicht erkennbar."

Winkler wies darauf hin, dass die strukturellen Hindernisse für eine vollständige und diskriminierungsfreie Einbeziehung von demenziell Erkrankten sowie von Menschen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen in die Leistungen der Pflegeversicherung nicht beseitigt werden. Er forderte daher die Bundesregierung dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für die Neufassung des Pflegebegriffs vorzulegen.

"Ferner möchten wir endlich konkrete Schritte zur Aufwertung des Pflegeberufs sehen. Auch hier ist nicht erkennbar, dass ein Berufsgesetz für die Pflege auf den Tisch kommt. Wir brauchen aber Regelungen, die helfen berufliche Entwicklungs- und Aufstiegsperspektiven in der Pflege zu stärken. Dazu gehören auch bessere Rahmenbedingungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie für die Verdienstmöglichkeiten. Gute Pflege kann eben nicht jeder. Pflege braucht fachliche Qualifikation, soziale Kompetenz und ausgeprägte Fähigkeiten der Zuwendung. Deshalb ist es wichtig, Pflege noch konsequenter aus dem Billig-Bereich zu holen. Der Weg dazu kann aber nicht sein, die Versicherten verstärkt in die private Vorsorge und zunehmende Eigenbeteiligung zu drängen. Pflege als gesellschaftliche Aufgabe muss solidarisch finanziert werden - erst recht in einer Gesellschaft langen Lebens."

Die Stellungnahme der Volkssolidarität zum Referentenentwurf finden Sie online unter http://www.volkssolidaritaet.de/cms/pflegepolitik_stellungnahme_gesetzentwurf_februar_2012.html

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959