Grunderwerbsteuer für alle wieder senken

(Frankfurt/ Wiesbaden) - Zur gestrigen Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori mit der Ankündigung eines "Gesetzes gegen spekulativen Leerstand" und zum für heute vorgesehenen Beschluss des Landtags "Zielgerichtete Wohnraumförderung mit dem Hessengeld" sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen:

"Ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand ist nutzlose und teure Symbolpolitik, die einen erheblichen Verwaltungsaufwand und Verschwendung von Steuergeldern bedeuten würde - für nichts, denn Hessen hat kein Leerstandsproblem, wie die Zahlen des aktuellen CBRE-Empirica-Leerstandsindex zeigen: 2022 lag bei einem bundesweiten Leerstand von 2,5 Prozent der Wohnungen Hessen mit 1,5 Prozent deutlich darunter. Frankfurt gehört sogar mit 0,2 Prozent zu den Städten mit den bundesweit geringsten Leerstandsquoten.

Das Hessengeld hingegen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiger Impuls für den hessischen Wohnungsneubau - vor allem in Kombination mit dem Beschluss, dass rechtliche Verfahren und Schritte zur Ausweisung von neuen Baugebieten vereinfacht werden sollen. Denn die finanzielle Unterstützung junger Familien bis zur Höhe der anfallenden Grunderwerbsteuer kann nur eine von vielen Möglichkeiten sein, den dringend benötigten Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Die Auszahlung des Hessengeldes über einen Zeitraum von zehn Jahren wird jedoch ein Dämpfer für viele Erwerber sein, da die Grunderwerbsteuer beim Kauf fällig ist, aber von der Kreditbank in der Regel nicht mitfinanziert wird.

Ein weiteres, zielgerichtetes Zeichen für alle Bauwilligen wäre, würde Hessen die aktuell fällige Grunderwerbsteuer von 6 Prozent wieder senken. Diese Freiheit hat schon jetzt jedes Bundesland - unabhängig von den erwarteten Entscheidungen auf Bundesebene zu Grunderwerbsteuer-Freibeträgen. Eine derartige Steuersenkung würde momentan kein allzu großes Loch in den Landeshaushalt reißen, da die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr mit 1,1 Milliarden Euro nur 4,2 Prozent des Landeshaushalts ausgemacht haben - nach Spitzeneinnahmen von knapp 2 Milliarden Euro im Jahr 2021."

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Hessen - Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Pressestelle Grüneburgweg 64, 60322 Frankfurt am Main Telefon: (069) 729458, Fax: (069) 172635

(mw)