Grünes Licht für Call-by-Call im Ortsnetz - "Bundesregierung ohne Konzept"

(Köln) - Die Bundesregierung hat sich beim Thema Carrier-Selection im Ortsnetz durchgesetzt. Der Vermittlungsausschuss empfiehlt Bundestag und Bundesrat die kleine TKG-Novelle mit geringen Änderungen zur Annahme. Wichtigster Bestandteil: Die Betreiberauswahl per Call-by-Call und Preselection soll es künftig auch im Ortsnetz geben. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßt die Förderung des Wettbewerbs, insbesondere im Ortsnetz. Schon seit Jahren fordert die EU, die Betreiberauswahl endlich auch in Deutschland einzuführen. Nun drohten Deutschland sogar ein Vertragsverletzungsverfahren und eine Schadensersatzklage. Umso unverständlicher und ordnungspolitisch völlig inakzeptabel ist aber, dass die Bundesregierung beziehungsweise die Regulierungsbehörde bis heute nicht in der Lage ist zu erklären, wie das neue Wettbewerbsangebot eingeführt werden soll, ohne bestehende Geschäftsmodelle zu gefährden. Deshalb hatten auch die Länder zunächst das Gesetzesvorhaben gestoppt und ein schlüssiges Entgeltregulierungskonzept gefordert.Hintergrund: In Deutschland sind Großhandels- und Verbraucherpreise nicht aufeinander abgestimmt; Wettbewerbsunternehmen müssen für viele Leistungen sogar mehr an die Telekom zahlen als Endkunden. Deshalb hat die EU bereits ein weiteres Verfahren eingeleitet. "Ohne ein Gesamtpreiskonzept fehlt den Unternehmen wieder einmal die Planungssicherheit, die im deutschen Telekommunikationsmarkt so dringend erforderlich wäre. Schlecht geplanter Aktionismus statt kontinuierlicher Wettbewerbsförderung wird weitere Investoren verunsichern, und es droht weniger statt mehr Wettbewerb", so Jürgen Grützner, VATM-Geschäftsführer. Grützner weiter: "Wenn die Bundesregierung sich trotz entsprechender Forderungen von Seiten der Länder und der Bundestagsfraktionen weigert, ein schlüssiges Konzept zur Einführung von Carrier-Selection im Ortsnetz und zur gleichberechtigten Förderung von Dienste- und Infrastrukturwettbewerb vorzulegen, so spricht vieles dafür, dass vor allem Brüssel beruhigt werden soll, um keine millionenschwere Geldbußen zu riskieren. Statt einer innovationsfördernden Wettbewerbspolitik wird kurz vor der Wahl wieder einmal erprobt, wie viel Konzeptionslosigkeit der deutsche TK Markt aushält und wie lange die Bürger dies nicht merken."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) Oberländer Ufer 180-182 50968 Köln Telefon: 0221/3767725 Telefax: 0221/3767726