Grüne legen den Finger in die richtige Wunde

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben großes Verständnis für die Schuldenbegrenzung durch Bündnis 90/Die Grünen. Statt das Grundgesetz wie von Union und SPD geplant so umfassend zu ändern, dass zusätzlich zur Schuldenfinanzierung der Bundeswehr auch ein 500 Milliarden schwerer Sonder-Schulden-Fonds für Infrastruktur ermöglicht wird, wollen die Grünen das Grundgesetz nur bei den Kosten der Gesamtverteidigung für zusätzliche Schulden lockern.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Die Grünen bringen es auf den Punkt. Union und SPD dürften die neuen Sonder-Schulden von einer halben Billion Euro für die Infrastruktur keinesfalls zusätzlich zu den bisher im regulären Haushalt vorgesehenen Infrastruktur-Investitionen einsetzen, Stattdessen sollen auch bisher mit Steuergeld finanzierte Investitionen künftig durch kreditfinanzierte Investitionen ersetzt werden. Im regulären Haushalt würden damit Steuergelder freiwerden, um – den Jargon der Grünen zitierend – einer schwarz-roten Regierung ‚Spielgeld‘ zu verschaffen.

Tatsächlich zeigt das Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen, dass die Parteien bereits einiges von dem über die massiven Neuverschuldungen generierten Gelder verplant haben, so für neue Subventionen und weitere Sozialausgaben – während die großen Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft nicht angegangen werden. Die großen Differenzen von Union und SPD in der Sozial- und Wirtschaftspolitik sollen mit dem neuen kreditfinanzierten ‚Spielgeld‘ zugeschüttet werden.

Auch wenn wir mit den Grünen in der Wirtschaftspolitik in Vielem unterschiedliche Auffassungen haben, ist einzuräumen, dass sie hier den Finger zurecht in eine gravierende schwarz-rote Fehlsteuerung legen. Auf diese Weise entsteht nicht einmal genügend Wirtschaftswachstum, um damit wenigstens die neuen Schulden zu refinanzieren. Vor allem aber werden die großen Reformbedarfe weiter verschleppt.

Richtig liegen die Grünen auch, wenn sie mit ihrem Gegenvorschlag für die Grundgesetz-Änderung dafür sorgen, dass der reguläre Verteidigungshaushalt mindestens mit 1,5 Prozent des BIP aus Steuergeldern finanziert sein muss, bevor neue Schulden eingesetzt werden dürfen. Der schwarz-rote Wunsch, alles über einem Prozent des BIP im Verteidigungshaushalt aus Schulden zu finanzieren hat nämlich einen doppelten Boden: schon im aktuellen Haushalt lagen die Verteidigungsausgaben aus Steuereinnahmen bei deutlich über einem Prozent des BIP. Union und SPD wollen die bisherige Deckung des Verteidigungshaushaltes aus Steuermitteln auf diese Weise reduzieren. Solange Schwarz-Rot nicht definiert, was sie mit den so eingesparten Milliarden aus diesem Sektor machen wollen, bleibt der Grünen-Vorwurf von ‚Spielgeld‘ im Raum stehen. Der Verteidigungshaushalt darf nicht wie in den zurückliegenden Jahren zum haushalterischen Steinbruch für anderes werden – nunmehr mittels großzügiger Schuldenpolitik.“

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmen den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

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