Ground Zero – 2 Jahre danach / Trügerische Ruhe – mangelhafte Koordination von Sicherheit

(Birkenwerder) - Mit dem 11. September 2001 ist jedermann deutlich geworden, dass wir es mit einem Terrorproblem zu tun haben, welches in der Ausdehnung und Zielrichtung ohne historischen Vergleich ist.

„Seit dem 11.9.2001 sind durch islamistische Terroranschläge mehr Deutsche getötet oder schwer verletzt worden, als durch die Anschläge in den USA – eine traurige und oft übersehene Bilanz. Insgesamt sind damit mehr Deutsche Opfer von Terroristen geworden als durch die Taten der RAF insgesamt, erklärte der amtierende Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, am 10. September in Bonn.“

Hat die trügerische Ruhe in der Bundesrepublik etwas damit zu tun, dass diese Opfer bisher nur im Ausland getroffen wurden? Dagegen sprechen die Terroristenprozesse in Düsseldorf und Hamburg. Sie zeigen sehr deutlich, dass dieser Umstand eher einer Laune des Schicksals zu verdanken ist – in Deutschland waren bereits im Jahre 2001 Terroranschläge geplant. Selbst Bundesinnenminister Otto Schily räumt ein, dass das Terrornetzwerk Al Q´uaida unser Land ausdrücklich zum Feindesland erklärt hat. „Die Übernahme internationaler politischer Verantwortung in Afghanistan lässt diese Einschätzung in einem besonderen Licht erscheinen, sagte Jansen in Bonn.“
Der BDK fordert deshalb die Politik erneut dringend auf, die zu einer wirkungsvollen Bekämpfung des Internationalen Terrorismus erforderlichen Rahmenbedingungen endlich zu schaffen und das „Sicherheitspingpong“ zwischen BKA, Bundesgrenzschutz, Zoll und Länderpolizeien auf der einen und Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes sowie des Bundesnachrichtendienstes und des MAD auf der anderen Seite endlich aufzugeben.

Wir benötigen dringend eine koordinierte Zusammenarbeit dieser Behörden in einer neuen Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Kontrollinstanz aus Vertretern der Geheimdienste und der Polizei auf Bundesebene, die die vielfältigen Informationen und Spuren in Deutschland agierender Terroristen bewerten und in die richtigen Zuständigkeiten steuern.
Die Posse um die Einführung des Digitalfunks für Polizei, Katastrophenschutz und Feuerwehr in Europa, in der Deutschland und Albanien noch immer zu keinem Ergebnis gekommen sind, zeichnen ein düsteres Bild kollektiver Unverantwortlichkeit in Bund und in den Ländern.

Das in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellte neue Bundesfahndungssys-tem „Inpol-neu“ lässt bereits jetzt die „heiße Nadel“ erkennen, mit dem es gestrickt wurde. Eine auf nicht absehbare Zeit bestehende Inaktualität bei der Personen- und Sachfahndung, die in vielen Bundesländern per Telefonanruf erst geklärt werden muss, die mangelnde Integration von Falldaten aus der Organisierten Kriminalität, dem Terrorismus und der Rauschgiftkriminalität lassen Schlimmes befürchten – Improvisieren, mühsames Sammeln tat- und täterrelevanter Daten behindern schnelle Ermittlungsergebnisse, Vorfeldermittlungen, um Terroranschläge zu verhindern.
Wir dürfen uns auf “den Lorbeeren der Sicherheitspakete nicht ausruhen”, die jüngsten Stromausfälle in den USA und wenige Tage später in London haben gezeigt, wie anfällig moderne Gesellschaften sein können. Der Bürgermeister Londons, Ken Livingstone, war besonders erbost, da ihm die Betreiber der Elektrizitätsindustrie erst wenige Tage die “Unverwundbarkeit” ihrer Systeme versicherten. Bezüglich der Inneren Sicherheit gehören die Schwächen des Föderalismus, zu denen zwangsläufig auch das „Einstimmigkeitsprinzip“ der Innenministerkonferenz gehört, auf den Prüfstand.

„Was Bundeskanzler Gerhard Schröder richtigerweise für die europäische Sicherheitspolitik fordert, muss erst recht für die Bundesrepublik Deutschland gelten. Sich immer auf dem kleinsten politischen Nenner zu einigen, sich im Geleitzug am Schwächsten zu orientierten, wird zu erheblichen Folgen für die Innere Sicherheit führen, erklärte Jansen abschließend in Bonn.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070 Für Rückfragen: Wilfried Albishausen stellv. Bundesvorsitzender Mobil: 0173/5437253