„Großer Fortschritt im Kampf gegen Schwarzarbeit“ / Fachgemeinschaft Bau begrüßt SPD-Vorstoß zur Einführung der Chipkarte für Berlins Bauarbeiter / Erneute Forderung nach dem „System Flensburg“

(Berlin) - Als „großen Fortschritt im Kampf gegen die Schwarzarbeit auf Berlins Baustellen“ bezeichnet der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Wolf Burkhard Wenkel, die Initiative der Berliner SPD-Abgeordnetenhausfraktion zur Einführung einer Chipkarte für Arbeitnehmer unter anderem in der hauptstädtischen Baubranche.

Die Fachgemeinschaft Bau mit ihren rund 1.200 mittelständischen Mitgliedsbetrieben fordert bereits seit Jahren, dass Bauarbeiter und Arbeitgeber auf Baustellen einen Ausweis im Chipkartenformat mit sich tragen, auf dem beispielsweise die Sozialversicherungsnummer steht. Bei Baustellenkontrollen lässt sich so leichter nachvollziehen, ob Bauarbeiter oder Arbeitgeber legal oder illegal arbeiten. Wenkel: „Es besteht nunmehr die große Chance, mit dem Instrument Chipkarte wirkungsvoll gegen die schwarzen Schafe der Baubranche vorzugehen.“

In diesem Zusammenhang fordert er die PDS auf, sich ebenfalls zu diesem viel versprechenden Instrument der Schwarzarbeitsbekämpfung zu bekennen. „Frau Bluhm von der PDS wird öffentlich zitiert, dass dieses Instrument aus ihrer Sicht nicht die Erfolge bringen könne wie eine Ausweitung des Entsendegesetzes oder der Mindestlöhne. Erstens haben wir in der Baubranche bereits einen Mindestlohn, der allerdings viel zu hoch ist, und zweitens kann Frau Bluhm nicht den Misserfolg der Chipkarte attestieren, wenn es dafür in Berlin noch gar keine empirischen Belege gibt. Wir sind überzeugt, dass die Karte ein Erfolg wird“, so Wenkel.

Erneut regt der Bauverband an, die Einführung der Chipkarte mit dem so genannten „System Flensburg“ zu verbinden: Wer gegen Bestimmungen verstößt, wird, je nach Schwere des Delikts, mit Punkten bestraft, was bei Arbeitgebern bis zum Entzug der Gewerbeerlaubnis führen kann. „Damit wird Schwarzarbeit nach dem Vorbild Straßenverkehrsverstöße wesentlich effektiver bekämpft als mit Gerichtsverfahren, bei denen eine umständliche Beweisführung erforderlich ist: In Dubio pro reo“, so Wenkel abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Heiko Wiegand, Pressesprecher Nassauische Str. 15, 10717 Berlin Telefon: 030/8600040, Telefax: 030/86000461