Große Koalition degradiert Sachverständige zur Staffage / Verbraucherverbände und Sachverständige über wahre Ziele der GroKo getäuscht

(Henstedt-Ulzburg) - In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses bestätigten sich Informationen, nach denen die Große Koalition (GroKo) entscheidende Änderungen im laufenden Gesetzesvorhaben zur Lebensversicherung heimlich längst entschieden hat. Dies erfolgte aber ohne die Sachverständigen zu informieren, die Montag das Gesetz diskutiert haben. Für den Bund der Versicherten (BdV) nahm Vorstandssprecher Axel Kleinlein an der Diskussion teil. "Hätten wir von den neuen Plänen bereits in der Anhörung gewusst, dann hätten wir die Abgeordneten vor den großen Fehlern des neuen Entwurfs warnen können", so Kleinlein. Sollten die Änderungen der GroKo durchgehen, wird die Intransparenz bei Kosten und Provisionen von Lebens-, Renten-, Rürup- und Riesterverträgen weiter verstärkt. "Es ist ein Skandal, die Sachverständigen über ein längst überholtes Gesetz diskutieren zu lassen", empört sich Kleinlein.

Während die Anhörung der Sachverständigen lief, veröffentlichte der Newsdienst "Versicherungsmonitor" die Neuigkeit, dass die ursprünglich im Gesetz geplante Offenlegung der Provisionshöhen für Vermittler nicht kommen werde. Während die Versicherungswelt draußen längst von den neuen Plänen der Regierung wusste, diskutierten die Sachverständigen im Reichstag auf Grundlage der veralteten Planungen. "Wäre den Sachverständigen offenbart worden, was wirklich geplant ist, hätten wir die Abgeordneten auf die fatalen Fehler der neuen Pläne hingewiesen", so Kleinlein. "Die Große Koalition verfolgt offensichtlich das Ziel, eine fachliche Auseinandersetzung zu vereiteln". Das zeigte sich bereits in perfide kurzen Fristen für Stellungnahmen im gesamten Gesetzgebungsprozess.

Bislang begrüßte der BdV das Ziel, die Provisionen der Vermittler gegenüber den Kunden offen zu legen. "Nur wer erkennen kann, bei welchem Vertrag der Vermittler besonders viel Geld verdient, kann die Empfehlung des Vermittlers richtig einschätzen", so Kleinlein. Stattdessen soll nach den neuen Plänen der Großen Koalition vollständig auf eine Offenlegung der Provisionen verzichtet werden. Zudem ist angedacht, mit einer besonderen "Renditekennziffer" auch noch die einkalkulierten Verwaltungskosten zu verschleiern. "Diese Kostenangabe kann so sehr einfach zum Schaden der Kunden manipuliert werden", erklärt Versicherungsmathematiker Kleinlein. "Der Falsch- und Fehlberatung wird durch die neuen Pläne Tür und Tor geöffnet".

Der Bund der Versicherten ruft angesichts dieser Entwicklungen alle Verbraucher dazu auf, sich gegen das Gesetz stark zu machen. So kann man versuchen, auf den eigenen Abgeordneten einzuwirken, sowohl im Bundes- oder auch Landtag. Da der Bundesrat auch noch Einflussmöglichkeiten hat, bietet es sich besonders in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt an, die Parlamentarier anzusprechen, da in diesen Ländern in Kürze gewählt wird. Noch einfacher kann man sich im Internet gegen das Kernanliegen des Gesetzes engagieren: "Am einfachsten ist ein Klick auf die Onlinepetition gegen die Streichung der Bewertungsreserven", so Kleinlein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Versicherten e.V. (BdV) Pressestelle Tiedenkamp 2, 24558 Henstedt-Ulzburg Telefon: (04193) 99040, Fax: (04193) 94221