Große Koalition blockiert EU-weiten Bodenschutz

(Berlin) - Morgen findet in Brüssel eine wichtige Vorentscheidung zur Zukunft der EU-Bodenrahmenrichtlinie statt. Die neue Bundesregierung wird sich nach Informationen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) dabei der Erklärung einer Minderheit von EU-Staaten anschließen, die sich gegen EU-weit verbindlichen Bodenschutz ausspricht. Deutschlands Mitzeichnung könnte Ausschlag gebend sein, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Richtlinie zurückzieht.
Der DNR kritisierte dieses Vorgehen scharf: "Die Agrarlobby diktiert der neuen Bundesregierung die Positionen. Damit droht Deutschland Fakten zu schaffen, noch bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind", sagte Generalsekretär Helmut Röscheisen. "Ein EU-weiter Bodenschutz wäre gut für das Klima und die Nahrungsmittelsicherheit, könnte jährlich Kosten von 38 Milliarden einsparen und würde Arbeitsplätze im deutschen Altlastensektor schaffen", so Röscheisen weiter. In den 28 EU-Mitgliedstaaten gibt es nur in neun Ländern eine nationale Bodenschutzgesetzgebung und nur vier davon enthalten wirksame Regelungen, so der DNR!

Die EU-Kommission hatte im Oktober angekündigt, ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Bodenschutz zurückzuziehen, wenn es in den nächsten Monaten keine Anzeichen für eine Positionsänderung in Deutschland oder einem der anderen Länder aus der Sperrminorität gibt.

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Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) Pressestelle Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 678 17 75-70, Fax: (030) 678 17 75-80