"Griechenland-Hilfen sind ein großer Fehler" / Verbandschefin Marie-Christine Ostermann wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

(Berlin) - Die Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Marie-Christine Ostermann, hat die Zustimmung des Bundestags zu den Griechenland-Hilfen scharf kritisiert: "Die Griechenland-Hilfen sind ein großer Fehler. Es wäre ein unerträglicher Vorgang, wenn der Steuerzahler tatsächlich für die griechische Schuldenmisere in Haftung genommen würde. Insbesondere für die junge Generation in Deutschland kann das noch sehr teuer werden, weil mit Griechenland ein Präzedenzfall geschaffen worden ist. Bevor die Griechenland-Hilfen durch das Parlament verabschiedet werden, hätte die Bundesregierung noch viel nachdrücklicher darauf hinwirken müssen, dass es mit Portugal oder Spanien nicht möglicherweise eine Wiederholung gibt."

Ostermann: "Die Regierung hätte auf europäischer Ebene auf eine ganze Reihe von Maßnahmen drängen können: So müsste für die Zukunft sichergestellt werden, dass zahlungsunfähige Euro-Länder gemeinsam mit ihren Gläubigern in ein Umschuldungsverfahren gehen. Darüber hinaus dürften künftig Staaten, die gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, keine EU-Subventionen mehr erhalten. Außerdem müsste die Möglichkeit geschaffen werden, notorische Schuldensünder aus dem Euro-Verbund ausschließen zu können. Leider ist es versäumt worden, vor einer Verabschiedung der Griechenland-Hilfen solche Vorbeugemaßnahmen durchzusetzen. Deshalb besteht nun die Gefahr, dass Griechenland kein Einzelfall bleibt. Die Währungsunion droht zu einer Transferunion zu werden - und somit zu einem Fass ohne Boden für den Steuerzahler."

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(el)