Greift das Konjunkturprogramm durch zögerliche Kommunen erst im Herbst?

(Schwerin) - "Wir sind sehr gespannt, wie lange es tatsächlich dauern wird, bis in den Kommunen mit dem Bau zusätzlicher Vorhaben aus dem Konjunkturprogramm begonnen werden kann. Einen Start bei den Schulsanierungen noch in den Sommerferien können wir uns zum Beispiel kaum vorstellen - das wird wohl erst in den Herbstferien etwas", erklärte Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, heute (2. Juni 2009) in Schwerin.

"Nach den konstruktiven Beratungen im Konjunkturrat erhoffen wir uns von der morgen (3. Juni 2009) in Schwerin stattfindenden ersten Regionalkonferenz zum Zukunftsinvestitionsprogramm eine Antwort auf die Frage, wie schnell denn nun tatsächlich durch die Kommunen und das Land Bauaufträge ausgelöst werden können", so Bremer weiter. Im Konjunkturrat am 27. Mai wurden die Teilnehmer durch die Landesregierung informiert, dass bis Ende Juni alle ausgewählten 69 kommunalen Vorhaben einen Zuwendungsbescheid erhalten sollen.

Der Präsident des Dachverbandes der Wirtschaft hielt jedoch die Aussage im Konjunkturrat, wonach bereits im Juli die Baumaßnahmen begonnen werden könnten, für viel zu optimistisch. Dies setze voraus, so Bremer, dass die Vorhaben tatsächlich bereits projektiert seien und dass bereits Leistungsverzeichnisse vorlägen. Das dauere jedoch im Schnitt mindestens drei Monate. Da alle Vorhaben, auch nach den erleichterten Vergabekriterien im sogenannten Wertgrenzenerlasses, zumindest begrenzt auszuschreiben seien, komme noch der entsprechende Ausschreibungs- und Vergabezeitraum hinzu. Zusätzlich könnte die Lieferzeit für erforderliche Baumaterialien einen schnellen Baubeginn hemmen.

"Wir können nicht erkennen, dass bereits alle diese Vorbereitungen in den Kommunen parallel zu den Antragsverfahren gelaufen sind. Selbst die vom Land vorsorglich ausgesprochenen Bescheide für einen sogenannten "vorläufigen Maßnahmebeginn" haben nur in seltenen Fällen zu konkreten Planungsaufträgen geführt. "Da die Baumaßnahmen des Konjunkturprogramms außerdem zusätzlich sein sollen, dürfte auch kaum etwas baufertig in der Schublade liegen", befürchtet der VUMV-Präsident und Branchenkenner Bremer.

Es sei zudem erstaunlich, dass fast ein Drittel aller bewilligten Vorhaben (20 von 69) fast ohne Eigengeld der Kommunen finanziert werden sollen. Die Wirtschaft hält einen angemessenen Eigenanteil für ein sehr wichtiges Steuerungsinstrument zur Verhinderung volkswirtschaftlich unsinniger Projekte.

Für die Baubetriebe und deren Beschäftigte geht damit das Warten auf konkrete öffentliche Aufträge weiter. Die Branche musste bereits im ersten Halbjahr einen Einbruch durch zögerliche kommunale Vergaben hinnehmen, da kaum neue Aufträge ausgelöst wurden. Vielmehr wollte ein Teil der Kommunen erst die Ergebnisse der Landesförderung abwarten.

"Der Bauwirtschaft war insbesondere eine hohe Schnelligkeit bei der Umsetzung des Bundesprogramms sehr wichtig. Die Kapazitäten sind bei den Betrieben vorhanden. Wir als Branche werden alles tun, um nach Auftragserteilung zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen und damit auch für die erhofften Beschäftigungseffekte zu sorgen. Nun sind die Kommunen am Zug, höchstes Tempo bei der Umsetzung des Konjunkturprogramm an den Tag zu legen und versäumte Zeit aufzuholen", so Bremer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Pressestelle Graf-Schack-Allee 10, 19053 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151