Greenpeace: Fünf Punkte für wirksamen Klimaschutz / Neue Studie fordert Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate

(Hamburg) - Die Umweltorganisation Greenpeace fordert am 21. Februar die Bundesregierung mit einem Fünf-Punkte-Plan auf, die anstehende Fortschreibung des Nationalen Allokationsplanes für die Jahre 2008 bis 2012 deutlich für mehr Klimaschutz zu nutzen. Der Nationale Allokationsplan (NAP) ist der deutsche Zuteilungsplan für die Verschmutzungsrechte beim Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid. Greenpeace legt darüber hinaus eine neue Studie des Institutes Ecologic aus Berlin vor, nach der die bisherige kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten im Emissionshandel falsche Marktsignale setzt, den Wettbewerb verzerrt und effektiven Klimaschutz behindert. Die großen Stromkonzerne berechnen derzeit virtuelle Kosten für den Emissionshandel und schlagen diese auf den Strompreis auf. Dadurch machen sie enorme Gewinne, so genannte windfall-profits, auf Kosten der Verbraucher.

Energieerzeuger machen mit Klimazerstörung Gewinne, während wir dieses schmutzige Geschäft mit höheren Strompreisen bezahlen müssen, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne. Zwar geben höhere Stromkosten einen Anreiz zum Energiesparen, doch was nützen diese höheren Belastungen, wenn RWE davon neue klimaschädliche Braunkohlekraftwerke bauen kann?, so von Goerne weiter.

Für den NAP ab 2008 fordert Greenpeace von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD):

- Versteigerung von zehn Prozent der CO2-Emissionszertifikate in den Jahren 2008 bis 2012 nach geltendem EU-Recht statt kostenloser Zuteilung.
- Nach 2012 Versteigerung von 100 Prozent der CO2-Emissionszertifikate.
- Einführung eines einheitlichen benchmarks, eines Höchstwerts für den CO2-Ausstoß für alle fossilen Kraftwerke.
- Keine Anrechenbarkeit von Auslandsprojekten für hiesige Emissionsüberschreitungen.
- Verpflichtung der Bundesregierung, alle Versteigerungserlöse in den Ausbau Erneuerbarer Energien und in Effizienz wie z.B. Wärmedämmung an Gebäuden zu investieren.

Trotz der Gefahren des Klimawandels lässt die Bundesregierung bislang den Bau neuer Braunkohlekraftwerke zu, die einen erheblichen Anteil an der Klimazerstörung haben. Für Energieversorger wie RWE besteht kein Anreiz, in nachhaltige Technologien zu investieren, aufgrund der zahlreichen Kohle bevorzugenden Sonderregelungen und der großzügigen Verteilung kostenloser Zertifikate.

Derzeit lässt RWE ein neues Braunkohlekraftwerk in Neurath bei Köln bauen. Bereits ohne das neue Kraftwerk stößt RWE mehr Klimagas Kohlendioxid aus als dem Konzern erlaubt ist. Zertifikate im Gegenwert von 16 Millionen Tonnen fehlen. RWE plant, diese über Auslandsprojekte zu generieren. Da Projekte in Entwicklungsländern wesentlich billiger als in Deutschland sind, könnte RWE damit seine dreckigen Braunkohleschleudern in Deutschland weiter laufen lassen. Die notwendige Umstrukturierung der Energieversorgung und damit verbundene Investitionen und Arbeitsplätze gingen Deutschland verloren.

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