Greenpeace erwirkt Gerichtsbeschluss gegen Müller / Milchkonzern muss Urteil zum Rechtsstreit um "Gen-Milch" korrekt zitieren

(Hamburg) - Greenpeace hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co. KG durchgesetzt. Demnach muss der Milchkonzern künftig das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 28. Oktober 2004 im Rechtsstreit zwischen Greenpeace und Müller korrekt zitieren. Greenpeace hatte in zweiter Instanz den Konflikt um die Verwendung des Begriffs "Gen- Milch" für sich entschieden. Der Milchkonzern hatte in einer Pressemeldung vom 28. Oktober 2004 das OLG-Urteil in der Frage, ob Teile genmanipulierten Erbgutes aus dem Tierfutter in die Milch gelangen können, irreführend und zum Teil sachlich falsch wiedergegeben.

Nach dem Urteil des Landgerichts vom Dienstag darf Müller nun nicht mehr behaupten, "das OLG Köln habe in seinem Urteil festgestellt, dass Greenpeace eine aus wissenschaftlicher Sicht falsche Meinung verbreitet". Falls der Milchkonzern die einstweilige Verfügung nicht einhält, kann dies mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro geahndet werden.

Im Rahmen einer Kampagne gegen Milchprodukte, für die genmanipuliertes Tierfutter eingesetzt wird, hatte Greenpeace am 21. Juni 2004 bis dahin unter Verschluss gehaltene Untersuchungsergebnisse der Universität Weihenstephan veröffentlicht. In zwei Fällen hatten Wissenschaftler in Milchproben von Kühen, die mit Gen-Pflanzen gefüttert worden waren, Teile der Erbsubstanz dieser Pflanzen nachgewiesen. Die Milchindustrie behauptet jedoch, dass ein Übergang von Gen-Abschnitten aus dem Futter in die Milch grundsätzlich nicht möglich sei.

Hierzu hatte das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 28.10.2004 festgestellt, dass die wissenschaftliche Diskussion um einen Nachweis von Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen in Milch noch offen ist. Im Urteil heißt es: "Widerlegt ist die dem Verfügungsbeklagten [Greenpeace] zugeschriebene These indes nicht; vielmehr haben sich durchaus Spuren gentechnisch veränderter Futtermittel in einzelnen Milchproben nachweisen lassen."

Greenpeace fordert von Müller und anderen Molkereien, auf Futter ohne Gen-Pflanzen umzustellen, um so deren Anbau nicht länger zu fördern. Gen-Pflanzen breiten sich in der Natur unkontrolliert aus und machen eine gentechnikfreie Landwirtschaft langfristig unmöglich.

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