Green Deal und Fit for 55: Erweiterung des Emissionshandels auf Gebäudesektor vorerst gescheitert

(Berlin) - Das Europäische Parlament hat vorgestern über acht Gesetzgebungsmaßnahmen des sogenannten Fit-for-55-Pakets abgestimmt, das den Grundstein für das Reduzieren der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 und für die Klimaneutralität des Kontinents 2050 legen soll. Das Parlament lehnte dabei allerdings unter anderem den Positionsentwurf zum Emissionshandelssystems (ETS) samt seiner Ausweitung auf Gebäude- und Verkehrsemissionen vorerst ab. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) setzt sich nun dafür ein, die weiteren Verhandlungen zu nutzen, um eine praktikablere Gestaltung des ETS zu erreichen.

"Wir unterstützen die geplante Überführung der Sektoren Gebäude und Verkehr in das europäische Emissionshandelssystem. Wegen der extrem unterschiedlichen CO2-Vermeidungskosten der einzelnen Sektoren halten wir es aber für angezeigt, die Sektoren zu trennen. Deshalb sollte es künftig drei EU-ETS geben: den bestehenden ETS für Strom/Industrie, einen zweiten für Gebäudeemissionen und einen separaten dritten für den Verkehrssektor", betont Maria Hill, Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Gebäudetechnik des ZIA. Für eine solche Trennung habe sich der Verband ohnehin von Anfang an eingesetzt. "Die gestrige Ablehnung des Berichts ermöglicht es, das EU-ETS zielführender auszugestalten", so Hill weiter.

Zudem muss aus Sicht des ZIA sichergestellt werden, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung des Gebäudesektors zweckgebunden zur Förderung energetischer Maßnahmen eingesetzt wird. Dabei sei es, so der Verband, vorrangiges Ziel, im Gebäudebestand und bei den energetisch schlechtesten Gebäuden ('worst first') möglichst viel CO2 mit wirtschaftlich sinnvollen und technologieoffenen Maßnahmen einzusparen sowie auf Anreize und einen ausgewogenen Instrumentenmix zu setzen. "Es geht vor allem darum, durch gezielte finanzielle Anreizsysteme und Rahmenbedingungen, auch mit Blick auf die aktuelle Basel-Implementierung, genügend Kapital zur Verfügung zu stellen. Eine finanzielle Überlastung der Immobilienwirtschaft würde ein Erreichen der Green-Deal-Ziele extrem erschweren", führt Hill aus.

Die vorgeschlagene Beschränkung des ETS-Anwendungsbereichs auf kommerzielle Gebäude sei zudem unverständlich. Gewerbliche Gebäude verursachten nur ein Drittel der Gebäudeemissionen in Deutschland. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sei hierzulande auch schon ein Emissionshandelssystem für den gesamten Gebäudesektor etabliert, das sich als Blaupause für Europa eigne. "Beim Einbeziehen privater Gebäude in den Emissionshandel müssen aber natürlich die sozialen Auswirkungen genau beobachtet und gegebenenfalls abgefedert werden", so Hill abschließend.

Der ZIA steht den Europäischen Institutionen auch bei künftigen Verhandlungen mit seiner Expertise zur Verfügung.

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