Green Deal: Klimaziele nur mit schlüssigen politischen Rahmenbedingungen zu erreichen

(München/Brüssel) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf der Online-Veranstaltung "Politischer Dialog Brüssel - Der Green Deal und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft" international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und ein innovationsfreundliches Umfeld im Hinblick auf die ökologische Transformation angemahnt. "Eine Transformation von diesem Ausmaß gelingt nur, wenn die Regulierung schlank, praxisgerecht und nachvollziehbar ist. Dies ist unabdingbar, wenn wir die europäischen Klimaziele erreichen wollen", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw begrüßt, dass die EU-Kommission Klimaschutz grundsätzlich als Konjunkturprogramm versteht. Marktwirtschaftliche Instrumente wie der erweiterte Emissionshandel führen in die richtige Richtung. "Einen echten Green Deal haben wir aber erst, wenn die EU bei den Maßnahmen für eine nachhaltig erfolgreiche Wirtschaft genauso tatkräftig vorgeht wie bei den Vorgaben zur Emissionsminderung. Solche Maßnahmen fehlen bislang. Es muss klar sein: Ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz ist essenziell für die produzierenden Unternehmen. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Hierfür muss die EU einen verlässlichen und in sich schlüssigen Rahmen schaffen", so Brossardt.

Dafür sind aus Sicht der vbw die klimapolitischen Instrumente der EU zu widersprüchlich. Insgesamt gibt es derzeit viele Instrumente, die schlecht aufeinander abgestimmt sind und europäische Unternehmen einseitig belasten. "Eine effektive nachhaltige Transformation der Wirtschaft und globaler Klimaschutz können nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern gelingen. Übergeordnetes Ziel muss ein internationaler CO2-Preis sein. Hierfür braucht es Bündnisse. Der von der EU angestrebte CO2-Grenzausgleichmechanismus behindert hingegen den nötigen globalen Schulterschluss und beschwört die Gefahr von massiven Handelskonflikten herauf", findet Brossardt.

Eine wichtige Stellschraube sieht die vbw in der Sicherstellung und Bezahlbarkeit einer klimafreundlichen Energieversorgung. Brossardt: "Nötig ist der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren und Investitionen in eine zukunftsfeste europäische Energieinfrastruktur. Wettbewerbsfähige Strompreise sind der beste Schutz vor Carbon-Leakage und ein wesentlicher Treiber für die Sektorenkopplung. Ferner müssen jetzt die Weichen für Importstrategien und die heimische Erzeugung von Wasserstoff gestellt werden".

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