Gravierende Folgen für Glasrecycling und Grüner Punkt
(Bonn) - Wir brauchen schnellstmöglich ein Ende des Politpokers und eine Einigung der politisch Verantwortlichen, forderte der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Hans-Günter Fischer, zur aktuellen Debatte um das drohende Pfand für Fruchtsaftbehälter und Weinflaschen aus Glas.
Die unzumutbare Situation, dass sich zwei Seiten zu Lasten Dritter gegenseitig blockieren und zu keiner tragfähigen Einigung bei der Novellierung der Verpackungsverordnung finden, bezeichnete Fischer als wirtschaftspolitisches Fiasko und inakzeptable politische Inszenierung.
Für die mittelständische Recyclingwirtschaft machte Fischer klar, dass eine Menge mehr auf dem Spiel steht als das Hauen und Stechen zwischen zwei politischen Lagern. In 2003 sei ein Rückgang beim Glasrecycling um 10 Prozent zu verzeichnen gewesen, im laufenden Jahr 2004 werde ein weiterer Rückgang um 10 bis 15 Prozent erwartet. Wenn Glasflaschen für Fruchtsäfte und Weine unter die Pfandpflicht gestellt würden, hätte dies einen weiteren, dramatischen Rückgang zur Folge.
Fischer prognostizierte: Das wäre faktisch das Ende für das bisherige, sehr erfolgreiche deutsche Glasrecycling-System. Dann verschwinden die Container von den Stellplätzen, und die Verbraucher müssen sich auf neue Rückgabe-Systeme einstellen.
Ob ein komplett neu zu implementierendes Pfandsystem ökonomisch und ökologisch ähnlich hochwertig funktioniere, müsse aus der Erfahrung der mittelständischen Entsorgungs- und Recyclingunternehmen zumindest stark bezweifelt werden.
Der bvse befürchtet aber auch eine massive Gefährdung des national und international erfolgreichen Dualen Systems Grüner Punkt. Wenn immer mehr wiederverwertbare, wertvolle Verpackungen aus dem System des Grünen Punktes herausgeschnitten werden, dann ist sehr bald das gesamte System in Frage gestellt, stellte Fischer fest.
In der mittelständischen Recyclingwirtschaft zeige die massive Verunsicherung durch die Politik bereits negative Folgen: Wir registrieren große Unsicherheit bei Investitionen und rechnen mit ersten Auswirkungen auf die Beschäftigung, berichtete Fischer. Viele Mittelständler hätten sich auf den umweltpolitischen Rahmen für das DSD verlassen und im Vertrauen auf die 3-Jahres Verträge mit der DSD AG enorme Investitionen getätigt.
Wenn die Pfandpflicht jetzt plötzlich und gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft weiter ausgedehnt würde, begehe die Politik gegenüber allen Beteiligten einen eklatanten Vertrauensbruch, betonte der bvse-Hauptgeschäftsführer.
Der bvse fordert nun, Ordnung in das Chaos zu bringen: Hier sei der Bundeskanzler gefordert, einem drohenden Pfand-Chaos II frühzeitig ein Ende zu bereiten. Es kann doch nicht wahr werden, dass wegen eines Politpokers Millionen von Euro und tausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, sagte Fischer abschließend.
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