Globalisierung und Nachhaltige Entwicklung gehören zusammen

(Berlin) - "Die Regierungschefs dieser Erde müssen die Handlungsspielräume der Politik gegenüber den internationalen Märkten zurück gewinnen und erweitern. Nicht die multinationalen Konzerne, sondern die demokratisch legitimierten Regierungen müssen die internationalen Spielregeln im Sinne einer Nachhaltigen Entwicklung bestimmen und einen internationalen Ordnungsrahmen für eine soziale und ökologische Weltordnung schaffen, denn Globalisierung und Nachhaltige Entwicklung gehören zusammen," erklärten DGB-Vorstand Heinz Putzhammer und der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU Hajo Wilms am 04. September zum Abschluss des Johannesburger Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in Johannesburg positive Zeichen gesetzt und zum Erfolg des Weltgipfels beigetragen, insbesondere beim Einsatz für die Menschen in den Entwicklungsländern, denen der Zugang zu sauberem Trinkwasser und geordneter Abwasserentsorgung ermöglicht werden muss, sowie für den ungehinderten Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten. Die Gewerkschafter lobten das engagierte Eintreten des Bundeskanzlers für den Klimaschutz gegenüber den USA, Kanada, Russland und Australien mit dem Ziel, das Klimaprotokoll von Kyoto durch Beitritt noch 2002 in Kraft treten zu lassen. Mit der deutschen Initiative zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in den Entwicklungsländern habe Schröder das richtige Signal gegeben, so Putzhammer.

An den Ergebnissen des Weltgipfels werde aber auch deutlich, dass nicht die soziale und ökologische Modernisierung, sondern der Freihandel und die globale Handelsliberalisierung das letzte Jahrzehnt nach Rio geprägt haben. Der Vorrang von Multilateralen Umweltabkommen, Menschenrechten und internationalen sozialen Mindeststandards vor dem Regime der WTO bleibe daher auf der Tagesordnung, sagte Wilms.

Scharfe Kritik übten die Gewerkschafter am Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Dieser war kurz vor dem Weltgipfel aus einer gemeinsam mit der Bundesregierung, den Umweltverbänden und Gewerkschaften erarbeiteten freiwilligen Selbstverpflichtung "Zur Stärkung des Umweltschutzes bei Auslandsdirektinvestitionen" ausgestiegen, die die Unternehmen zur Einhaltung von Umweltstandards und Informationen verpflichtet hätte. Diese freiwillige Selbstverpflichtung sollte in Johannesburg vorgestellt werden und wäre in die "Typ 2"-Partnerschaftsbeschlüsse des Gipfels eingegangen. Bedauerlich sei , dass der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung die Stärkung des betrieblichen Umweltschutzes durch die Einbeziehung des Innovationspotentials der Arbeitnehmer, durch besseren Informationszugang, Beratung und Beteiligung an umweltpolitischen Entscheidungen auf betrieblicher Ebene und bessere Qualifikation nicht aufgegriffen und über die Agenda 21 hinaus umgesetzt habe, sagten die Gewerkschafter.

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