Gleichstellungspolitische Versprechen nicht eingehalten

(Berlin) - Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen zieht der Deutsche LandFrauenverband (dlv) eine weitgehend enttäuschende Bilanz zur Gleichstellungspolitik der ehemaligen Ampel-Koalition. „Vom angekündigten gleichstellungspolitischen Jahrzehnt sind bestenfalls gut gemeinte Ambitionen übriggeblieben“, resümiert die Präsidentin des dlv, Petra Bentkämper. „Die große Hoffnung, die wir 2021 in die neue Regierung gesetzt haben, wurde nicht erfüllt.“
Ein zentrales Versäumnis der Ampel-Koalition ist das Gewalthilfegesetz. Durch die geplante Finanzierung von Schutz- und Beratungsangeboten für Gewaltbetroffene aus öffentlichen Mitteln hätte man den zunehmenden Zahlen häuslicher Gewalt entgegenwirken und die Umsetzung der Istanbul-Konvention entscheidend voranbringen können.

Auch bei der wirtschaftlichen Gleichstellung von Frauen bleiben die Ergebnisse enttäuschend. Die Abschaffung der Steuerklassen III und V wurde nicht umgesetzt. Obwohl der dlv eine umfassende Reform des Ehegattensplittings fordert, wäre diese Maßnahme ein erstes Signal gewesen. Ebenso verpasste die Regierung die Gelegenheit, das Entgelttransparenzgesetz zu stärken und die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu verkleinern.

Mit Interesse verfolgte der dlv die Arbeit der „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“. Die Verkleinerung des Bundestages wird grundsätzlich begrüßt, allerdings besteht die Sorge, dass dies zu einem weiteren Rückgang des Frauenanteils führen könnte. Besonders kritisch sieht der dlv, dass eine verpflichtende paritätische Besetzung des Parlaments im Abschlussbericht der Kommission nicht berücksichtigt wurde.

Ein Lichtblick war die Krankenhausreform, die Ansätze für eine bessere Versorgung von Schwangeren und Gebärenden in ländlichen Regionen sowie für eine flächendeckende medizinische Versorgung enthält. Der dlv erkennt die positiven Impulse und wird die konkrete Umsetzung genau beobachten.

Das versprochene Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen wurde hingegen nicht umgesetzt. „Hier hat die Regierung eine immense Chance vertan, Frauen in abgesicherte, legale Arbeitsverhältnisse zu bringen und Schwarzarbeit zu vermeiden“, kritisiert Bentkämper.

Eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zur Stärkung des Ehrenamtes, ebenfalls eine aktuelle Forderung des dlv, wurde während der Ampel-Legislatur nicht umgesetzt. Dennoch begrüßt der Verband die Erarbeitung der Engagementstrategie des Bundes und hofft, dass die nächste Regierung deren Umsetzung vorantreibt. Der dlv fordert weiterhin die berufliche Freistellung für Ehrenamtliche und steht hinter seiner langjährigen Forderung, Rentenpunkte für ehrenamtliches Engagement einzuführen.

Zu den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zieht Bentkämper folgendes Fazit: „Die Themen und Empfehlungen der ZKL wurden in der Ampel-Legislatur nur marginal berücksichtigt. Diese Ergebnisse bleiben jedoch hochrelevant und gehören unbedingt in einen künftigen Koalitionsvertrag.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Anja Götz, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 284492910