Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesdienst setzt Maßstäbe für Privatwirtschaft

(Hamburg) - Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesdienst als "Schritt nach vorn" begrüsst. "Der vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Entwurf setzt Maßstäbe, die auch für eine ernst gemeinte Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft Geltung erhalten müssen", erklärte die DAG-Bundesfrauenleiterin Ilona Schulz-Müller am 17. Januar in Hamburg. Die Bevorzugung von Frauen bei Auswahlentscheidungen für Einstellung, Aufstieg und Ausbildung sei eine entscheidende Weichenstellung hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen.

"Mit dem Gesetzenwurf werden Wege beschritten, die in einigen Bundesländern schon erfolgreich gegangen wurden", unterstrich die Gewerkschafterin. So sei der Frauenanteil in höheren Hierarchieebenen z. B. in der Berliner Senatsverwaltung dank des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin um knapp 5 % im höheren Dienst gesteigert worden. Kritik übte Schulz-Müller an der Bestimmung, dass die neue Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin keiner Personalvertretung angehören dürfen. "Es kann nicht sein, dass die Gleichstellungsbeauftragten von ihrem demokratischen Recht ausgeschlossen werden, sich als Personalrätinnen wählen zu lassen, wenn selbst Angestellte und Beamte in leitenden Funktionen und mit Führungsaufgaben bis auf Ausnahmen das passive Wahlrecht haben", betonte die Bundesfrauenleiterin der DAG. Nach Auffassung ihrer Gewerkschaft bestehe auch deshalb kein Interessenkonflikt, weil sich der Personalrat ebenso gesetzlich verpflichtet sehe, auf die Gleichstellung von Frauen hinzuwirken, wie die Gleichstellungsbeauftragte.

"Auf die geschlechtsparitätische Zusammensetzung des Bundeskabinetts wird das neue Gesetz leider keinen Einfluss haben", bedauerte Frau Schulz-Müller. Immerhin hätte die jüngste Kabinettsumbildung auch eine weitere Verbesserung des Frauenanteils gebracht. Im übrigen müssten dafür auch die Parteien gezielte Frauennachwuchsförderung in den eigenen Reihen betreiben.

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