Gleiche Besoldung für Hochschullehrer in neuen und alten Ländern

(Berlin/Bonn) - „Gleiches Geld für gleiche Leistung! Der fortdauernden Ungleichbehandlung von Hochschullehrern in den neuen und alten Bundesländern muss endlich ein Ende gesetzt werden." Dies fordert der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Hartmut Schiedermair. Hochschullehrer in den neuen Bundesländern erhalten zur Zeit nur 88,5 % (ab 1. Januar 2002: 90 %) der Bezüge ihrer Kollegen in den alten Bundesländern, obwohl sie das Gleiche leisten sowie die gleiche Verantwortung und Arbeitslast tragen.

Schiedermair: „Wir rufen die Regierungen der neuen Bundesländer dazu auf, sich nicht länger hinter dem Bund zu verstecken, sondern endlich von sich aus aktiv zu werden, um diesem unzumutbaren Zustand ein Ende zu bereiten." Wenn die Regierungen das nicht wollten, müßten sie diese Politik deutlich erklären. Es gehe aber nicht so weiter, daß in Sonntagsreden vehement die baldige Angleichung gefordert werde, im Alltag aber alles getan werde, um die unterschiedliche Besoldung möglichst lange aufrechtzuerhalten.

Schiedermair wies darauf hin, dass sich die Hochschullehrer in den neuen Ländern nicht mehr mit dem Einwand abspeisen ließen, die unterschiedliche Besoldung spiegele nur die unterschiedliche Wirtschaftskraft und das unterschiedliche Steueraufkommen in neuen und alten Bundesländern wider: „Die neuen Länder müssen die Zeichen des Wettbewerbs erkennen. Die Hochschullehrer bewegen sich auf einem bundesweiten Markt. Wer schlecht zahlt, kann nicht die besten Hochschullehrer bekommen", sagte Schiedermair.

Auch den Einwand, die Professoren könnten für sich im gesamten Bezahlungssystem der neuen Länder keine Sonderrolle beanspruchen, ließ Schiedermair nicht gelten: „Die Professoren sind die einzige Berufsgruppe in den neuen Ländern, die sich fachlich und persönlich einer intensiven Überprüfung haben unterziehen müssen, um nach der Wende in das neue Wissenschaftssystem aufgenommen werden zu können."

Wie Schiedermair in einer Pressekonferenz erklärte, plädiert der Deutsche Hochschulverband nicht nur aus hochschulpolitischen Gründen für eine Gleichstellung der Hochschullehrer in der Besoldung: „Wir teilen auch die rechtlichen Bedenken, die das Verwaltungsgericht Dresden hinsichtlich der unterschiedlichen Besoldung von Ost- und Westprofessoren ausgesprochen hat". Das Dresdener Gericht ist der Auffassung, die unterschiedliche Bezahlung sei nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar und hatte daher in einem Beschluss vom 21. Dezember 1999 das Bundesverfassungsgericht angerufen.

„Die Beseitigung der Besoldungsdifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland", so der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes abschließend, „bleibt ein wesentliches Hindernis zur Vollendung von Deutschlands Einheit."

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