Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschädigt

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert, dass die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten von einer Frühwarnung an die Bundesregierung Abstand genommen haben. Dadurch wurde darauf verzichtet, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Geltung zu verschaffen. Die an Deutschland und Portugal gerichteten "Mahnungen" zu einer stabilitätsgerechten Haushaltspolitik stellten keinen Ersatz für eine Frühwarnung im Sinne des Paktes dar. Statt Berlin mit einem blauen Auge davon kommen zu lassen, wäre ein blauer Brief die richtige Entscheidung gewesen, so der BVR.

Mit der Entscheidung der Wirtschafts- und Finanzminister werde zudem ein fatales Zeichen gesetzt. Mitgliedstaaten mit einem übermäßigen Defizit könne nun kaum glaubwürdig mit Sanktionen gedroht werden, nachdem der Mechanismus in einem Präzedenzfall bereits in einer Vorstufe ausgehebelt worden sei.

Versuche, den Stabilitätspakt aufzuweichen, träten auch in der wieder aufgelebten Diskussion darüber zu Tage, wie das Defizitziel zu definieren sei. Vorschläge, statt des nominalen Defizits die Ausgabenentwicklung oder das strukturelle Defizit zur Beurteilung der Haushaltslage heranzuziehen, müssten mit Nachdruck zurückgewiesen werden, so der BVR. Der konjunkturpolitische Spielraum, den das 3 Prozent-Kriterium eröffne, sei völlig ausreichend. Hätte die Bundesregierung in den vergangen Jahren mit mehr Ehrgeiz Konsolidierungspolitik betrieben, würde Deutschland 2002 – nach Prognosen der EU-Kommission - nicht sowohl beim nominalen als auch beim strukturellen Defizit die Schlusslaterne unter den EU-Mitgliedsstaaten tragen.

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