"Gläserne Praxen verhindern" / Patientendaten bedürfen des besonderen Schutzes

(München) - "Das Bundesfinanzministerium macht den Albtraum vom "gläsernen Staatsbürger" wahr - jetzt droht auch die "gläserne Praxis"", so Dr. Dr. Joseph Kastenbauer, Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer. Die in diesem Jahr geänderte Betriebsprüfungsordnung bringt für den Steuerpflichtigen und damit auch für den Zahnarzt als Praxisinhaber nur Nachteile:

Hauptkritikpunkt des Präsidenten der Bayerischen Landeszahnärztekammer ist der nun mögliche Zugriff der Finanzverwaltung auf betriebsinterne Daten. Bei Außenprüfungen soll in Zukunft sogar der Zugriff auf die Praxis-EDV möglich sein. Das heißt, dass sämtliche Daten der EDV-gestützten Buchführung ausgewertet werden können. Außerdem findet die Betriebsprüfung in Zukunft in den Praxisräumen statt. In Gefahr sieht der Zahnärztekammer-Präsident dabei auch das Arztgeheimnis: "Zugriff auf die EDV in der Zahnarztpraxis bedeutet immer zugleich Zugriff auf Patientendaten." Dr. Dr. Joseph Kastenbauer weiter: "Mit den neuen Regelungen verletzt Rot-Grün grundlegende Prinzipien der Persönlichkeitsrechte. Werden diese Änderungen tatsächlich umgesetzt, haben die Finanzbeamten Zugriff auf sensible Praxis-Daten. Patientendaten bedürfen des besonderen Schutzes.“
Der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer forderte zugleich, im Gesundheitsbereich generell mehr Augenmerk auf Sicherheitsaspekte im Umgang mit den modernen Informations-Technologien zu legen. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber hatte jüngst dazu aufgerufen, das Thema IT-Sicherheit zur Chefsache zu erklären.

Kastenbauer dazu: "Wir stehen in der Verantwortung, unsere Mitglieder auf eventuelle Gefahren, die aus der zunehmenden Einbindung in die Internetwirtschaft entstehen, aufmerksam zu machen." Zahnärzte haben als Mediziner die Verantwortung für den Schutz der Patientendaten. Diese seien sie auch bereit zu tragen – in jeder Hinsicht. Doch dürfe der Gesetzgeber nicht in diesen sensiblen Bereich eingreifen. Genau das aber sei, so Kastenbauer, mit der geänderten Betriebsprüfungsordnung der Fall: "Die gläserne Praxis darf nicht Realität werden!"

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerische Landeszahnärztekammer Peter Knüpper, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Fallstr. 34, 81369 München Telefon: 089/72480112 Telefax: 089/72480108