GKV-Tag: Appell an die Politik: GKV-Finanzierung nicht vergessen!

(Berlin) - Die gesetzliche Krankenversicherung steckt in einer finanziellen Krise, die sich immer weiter zuspitzt, während die Politik weiterhin die Augen verschließt und offenbar glaubt, man könnte das weglächeln oder aussitzen. Nein, das Problem löst sich nicht von alleine. Der Gesetzgeber muss handeln, stellt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, anlässlich des heutigen GKV-Tags klar:

„Die Zahlen sprechen eine alarmierend deutliche Sprache: Das Defizit der GKV für 2024 beträgt 6,2 Mrd. Euro. Die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben wächst dabei immer schneller: Schwindelerregende 40 Prozent des Defizits sind im 4. Quartal entstanden.

Die aktuelle Ausgabendynamik höhlt das System von innen aus – in einem bisher kaum vorstellbaren Tempo – und die Vermögensabschmelzung hat es unmöglich gemacht, dies aufzufangen. Die Rücklagen der Kassen sind unter die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Prozent einer Monatsausgabe gefallen. Um sie wieder aufzufüllen, muss der Zusatzbeitragssatz weiter steigen.

Analysen und Lösungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch. Ein wichtiger Faktor für die Entlastung der GKV ist die Befreiung von versicherungsfremden Aufgaben. Die GKV ist kein Selbstbedienungsladen. Heute entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen Infrastruktur. Wir appellieren dringend an die Politik, hier Fakten zugunsten der Beitragszahler zu schaffen und ihnen nicht auch noch die Kosten für den Umbau der Kliniklandschaft aufzubürden.

Eine Entlastung der GKV von den Kosten des Krankenhaustransformationsfonds würde etwas Luft schaffen für eine grundlegende Neuausrichtung, den Reboot des Systems: Die Sektorengrenzen müssen fallen, Gesunderhaltung statt Krankheitsbekämpfung und -verwaltung muss zum Leitprinzip werden.

Ohne Gegenmaßnahmen drohen 2025 und darüber hinaus weitere drastische Beitragserhöhungen – eine Belastung, die Arbeitnehmende und Arbeitgebende gleichermaßen trifft. Es geht nicht um Leistungskürzungen, sondern um faire Finanzierung und effiziente Ressourcennutzung. Damit die gesetzliche Krankenversicherung eine Zukunft hat.

Die gesetzliche Krankenversicherung vertritt 90 Prozent der Bevölkerung und die ist auf ein funktionierendes und stabil finanziertes Gesundheitssystem angewiesen, doch der beispiellose Anstieg der Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel zeigt eines ganz deutlich: Die Zeit für Lippenbekenntnisse und immer wiederkehrende verständnisvolle Floskeln ohne Handlungsfolgen ist vorbei. Wir haben eine Verantwortung unseren Versicherten gegenüber und brauchen keine weiteren Reformen, die einfach nur Kosten verschieben.“

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Dachverband e. V., Torsten Dittkuhn, Referent(in) Kommunikation, Mauerstr. 85, 10117 Berlin, Telefon: 030 27 00 406-0