GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Aus der Pandemie nichts gelernt. Immer neue Kürzungen bei den Arzneimitteln gefährden akut Versorgung und Pharmastandort

(Berlin) - "Der Bundesgesundheitsminister setzt mit seinen Kürzungen im Arzneimittelbereich den Pharmastandort Deutschland und Europa nachhaltig aufs Spiel und gefährdet die Versorgung der Menschen in Deutschland", sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier anlässlich des Gesetzesentwurfes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Geplant sind darin Maßnahmen wie die radikale Kürzung über alle patentgeschützten Arzneimittel hinweg, das weitere Einfrieren der Preise seit nunmehr über zwölf Jahren (Preismoratorium) und die Rückwirkung des Erstattungsbetrags im AMNOG-Prozess ab dem siebten Monat. Auch bei der Erstattung für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten soll es starke Einschnitte geben.

"Kein Wort umfasst der Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Produktion in Deutschland und Europa oder den schlechten Ausschreibungsbedingungen. Doch gerade das wurde von den meisten Parteien vor der Wahl, wie auch im Koalitionsvertrag, als besondere Herausforderung identifiziert. Um kurzfristig Kosten einzusparen, werden stattdessen akute Versorgungsrisiken und langfristig gefährliche Folgen in Kauf genommen", sagt Feldmeier. "Die Hersteller sollen zum Beispiel bei den Innovationen noch höhere Rabatte gewähren als bisher, aber wir sind aufgrund vielfältiger Versorgungsrisiken ohnehin schon am Limit. Die europäische Arzneimittelversorgung droht über kurz oder lang auszubluten!"

Die pharmazeutische Industrie stehe vor riesigen Herausforderungen, eine störungsfreie Versorgung zu sichern, so Feldmeier. Das werde angesichts labiler Lieferketten und explodierender Kosten extrem schwierig. "Während aktuell diese Kosten die Produktion von Arzneimitteln verteuern, sind viele Preise für Arzneimittel durch das Preismoratorium weiterhin auf dem Niveau von 2009 eingefroren. Zugleich stabilisieren wir durch Rabatte, Festpreise und Abschläge seit Jahren das Gesundheitssystem. Zum Dank sollen wir jetzt noch weiter bluten.

Wie man nach den Lehren der Pandemie gerade in diesem neuralgischen Bereich kürzen kann, ist nicht nur unfassbar unkreativ, sondern offensichtlich verfehlt. Es ist unverantwortlich gegenüber den Unternehmen und dem Pharmastandort, der durch die aktuelle Gesetzgebung geschwächt wird! Was wir brauchen - und das hat nicht zuletzt die Pandemie gezeigt - sind mehr deutsche und europäische Produktionsstätten, die wichtige Therapeutika in großen Mengen produzieren können und am Standort Deutschland und Europa mit hochqualifizierten Mitarbeitenden an pharmazeutischen Innovationen forschen", betont Feldmeier.

In Krisenzeiten wie diesen, Kosten gerade bei lebensrettenden Arzneimitteln zu dämpfen, anstatt in eine sichere Arzneimittelversorgung zu investieren, hält Feldmeier für gefährlich: "Forschung, Entwicklung und Produktion in der EU ist unser Überlebenskonzept. An diesem Ast darf die Politik nicht noch weiter sägen. In der Pandemie hat die Pharmaindustrie geliefert, schnell Impfstoffe bereitgestellt, weiter produziert und damit auch die Grundversorgung gesichert. Das ist noch einmal gut gegangen aber wir müssen jetzt vorsorgen und in unsere Sicherheit investieren. Sonst rutschen wir sehenden Auges in eine massive Versorgungskrise ab."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) Fabian Locher, Pressereferent Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Telefon: (030) 27909-0, Fax: (030) 2790361