GKV-Defizit Alarmsignal für die Politik / Keine Entwarnung bei den Arzneimittel-Ausgaben

(Bonn) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt musste erneut rote Zahlen verkünden: Im ersten Vierteljahr haben die Krankenkassen 860 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Schwacher Trost: Im ersten Quartal 2001 war das Defizit größer. Für die Krankenkassen ist das jedoch kein Grund zur Entwarnung.

Von Januar bis März hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) insgesamt 34,3 Milliarden Euro ausgegeben – 900 Millionen Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Zuwachs, so Ulla Schmidt, widerlege eindeutig die Behauptung, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlechter werden und die medizinische Versorgung der Patienten eingeschränkt wird.

"Unser Problem sind nicht mangelnde Finanzen, sondern mangelnde Qualität mit den Problemen der Unter-, Über- und Fehlversorgung", sagte die Ministerin bei ihrer Bilanzpressekonferenz am 5. Juni in Berlin.

Arzneimittelausgaben steigen weiter

Als Reaktion auf die neuen Zahlen haben die Krankenkassen die Ärzte aufgefordert, das Versprechen einer wirtschaftlicheren Verordnung von Arzneimitteln einzulösen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte in einer Vereinbarung mit den Krankenkassen zugesagt, die Ausgaben für Medikamente in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu reduzieren.

"Nichts deutet darauf hin, dass die Ärzte dies einhalten werden", warnen die Kassen. Im Gegenteil: Trotz aller Spargesetze mussten die Krankenkassen bei den Arzneimittelausgaben pro Mitglied im ersten Vierteljahr noch einmal 2,5 Prozent drauflegen. Allein von Januar bis März haben die Kassen 5,52 Milliarden Euro für Medikamente ausgegeben.

Und kaum hatte Ministerin in Berlin ihre Zahlen vorgestellt, schickte die Bundesvereinigung der Apothekerverbände eine noch aktuellere Rekordmeldung über die Presseticker: Im April sind die Arzneimittelausgaben um mehr als 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.

Die Apotheker nennen als Grund für den Ausgabensprung das vermehrte Verordnen teurer, innovativer Arzneimittel. Für diese gelten wegen des Patentschutzes keine Festbeträge. Die AOK hat deshalb an die Ärzte appelliert, nicht nur gute Arzneimittel zu verordnen, sondern unter den guten immer die preisgünstigsten auszuwählen.

"Das zweite Halbjahr wird besser"

Trotz der roten Zahlen im ersten Quartal warnen die Krankenkassen vor voreiligen Spekulationen über höhere Beiträge: "Wie sich die Finanzen der GKV entwickeln, hängt entscheidend von der Entwicklung der Löhne und Gehälter ab."

Die Gesundheitsministerin sieht bereits den Silberstreif am Horizont: "Der größte Teil der Tarifabschlüsse des Jahres 2002 mit Steigerungen zwischen drei und vier Prozent wirkt sich erst ab dem zweiten Quartal aus." Auch die Rentenerhöhungen machen sich erst im zweiten Halbjahr bemerkbar. "Das wird die Einnahmesituation der Krankenkassen deutlich verbessern", sagt Ulla Schmidt.

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