Gigabit-Ausbau wird ausgebremst

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert, dass es bis 2023 nicht möglich sein wird, den Breitbandausbau im Gigabit-Bereich mit staatlicher Förderung voranzutreiben. Laut Zeitungsberichten hat sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission darauf geeinigt, dass die so genannte Aufgreifschwelle bis zu diesem Zeitpunkt bei 100 Mbit/s liegen wird. "Das bedeutet, dass in den nächsten zweieinhalb Jahren staatliche Investitionen in Gigabit-Verbindungen grundsätzlich nicht stattfinden dürfen. Das ist keine gute Nachricht, sondern wirft uns zurück", so Präsident Landrat Reinhard Sager.

Damit habe sich die Kommission mit ihrer Auffassung zu einem Gutteil durchgesetzt, wonach das neue Förderprogramm eine Aufgreifschwelle vorsehen müsse. "Die Bundesregierung hatte hingegen ebenso wie der Deutsche Landkreistag und auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags den Verzicht auf eine solche Schwelle gefordert."

Dieser Ansatz ist aus Sicht des Deutschen Landkreistages einzig erfolgversprechend. "Zwar erkennen wir an, dass es in bestimmten Konstellationen - etwa bei öffentlichen Dienstleistungen, Schulen oder Verwaltungsgebäuden - schon früher möglich sein wird, auch über 100 Mbit/s zu fördern. Aber der Breitbandausbau ist am Ende ein Flächenausbau, es darf hier keine Unterschiede geben. Nicht zuletzt geht es um die Menschen, die in den ländlichen Räumen leben und denen es nicht zu vermitteln sein wird, warum nicht endlich überall der schon im Koalitionsvertrag angekündigte geförderte Ausbau von Glasfasernetzen möglich ist." Jedenfalls müsse jetzt angesichts der schon eingetretenen zeitlichen Verzögerung sichergestellt werden, dass mit dem Bau der Netze tatsächlich 2023 begonnen werden könne. Das setze voraus, dass wesentliche Elemente der Förderverfahren wie die Markterkundung, die Bewilligung der Fördermittel und die Zuschlagserteilung schon zuvor betrieben werden können.

Mit dem Wechsel zu Glasfaser werde die infrastrukturelle Basis für die Gigabitgesellschaft geschaffen, die gerade auch Ziel der europäischen Breitbandstrategie sei. "Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Demgegenüber führt ein - wenn auch befristetes - Festhalten an einer Aufgreifschwelle dazu, dass es erneut zur Bildung sehr kleiner Fördergebiete kommen wird, was einen flächendeckenden Ausbau deutlich erschwert", so Sager. Auch würden am Ende mehr Fördermittel eingesetzt werden müssen, um die verbleibenden Lücken zu schließen.

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