Gezerre um Maut-Start verunsichert Wirtschaft

(Berlin) - Die andauernde Diskussion um den Einführungstermin der LKW-Maut müsse nun umgehend beendet werden, dies fordern sechs Verbände der Wirtschaft und des Verkehrsgewerbes. Gegenseitige Schuldzuweisungen seien kontraproduktiv. Es müsse jetzt ein Termin festgelegt werden, der einen reibungslosen Maut-Start ermögliche. Mit Blick auf bereits verplante Einnahmen dürften keine Termine genannt werden, die dann kurze Zeit später wieder in Frage gestellt werden müssten. Für die Wirtschaft sei die Unsicherheit nicht mehr erträglich. Kosten- und Preiskalkulationen könnten nicht ständig an die wechselnden Verlautbarungen der Bundesregierung angepasst werden.

Vor Einführung der Maut müssten wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein: Es müssten ausreichend funktionsfähige On Board Units zur Verfügung stehen und die Alltagstauglichkeit aller Komponenten müsse nachgewiesen sein. Ein Versagen bei der Abrechnung der Maut wäre ein Desaster. Komplexe elektronische Netzwerke müssten - wie das Beispiel UMTS zeige - erst hinreichend getestet werden. Niemand anders als der Betreiber könne den dafür angemessenen Zeitpunkt bestimmen. Die Wirtschaft warte hier auf ein eindeutiges Signal. Schließlich müsse zeitgleich mit der Einführung der Maut die dem Gewerbe zugesagte Harmonisierung von 600 Millionen Euro realisiert werden.

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