Geyer und Merkel kritisieren Etikettenschwindel beim Betriebsverfassungsgesetz

(Berlin) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und DBB-Chef Erhard Geyer stimmten in einem ausführlichen Gespräch am 9. Mai 2001 in Berlin darin überein, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes „Demokratie im Betrieb“ die Mitbestimmung nicht stärkt, sondern im Gegenteil schwächt.

Durch die Einführung des Mehrheitswahlrechts werde der Minderheitenschutz im Betriebsrat massiv eingeschränkt. Geyer: „Das ist nicht Demokratie im Betrieb, sondern Lagerdenken und Cliquenwirtschaft. Es ist doch eine Binse, dass für eine funktionierende Demokratie beides nötig ist, eine starke Regierung und eine starke Opposition. Was für das Parlament richtig ist, kann für den Betriebsrat nicht plötzlich falsch sein. Wer den Minderheitenschutz beseitigt, schwächt die Legitimation des Betriebsrats und gefährdet den Betriebsfrieden.“

Am Montag, 14. Mai findet im Bundestag eine Anhörung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes statt. Am Sonntag, den 13. Mai 2001 veranstaltet der DBB – Beamtenbund und Tarifunion im Berliner Estrel Hotel eine Betriebsrätekonferenz. Dazu hat DBB-Chef Erhard Geyer Fraktionsvertreter aller Bundestagsparteien eingeladen, um mit den dreitausend Teilnehmern über die Sicherung des Minderheitenschutzes und der innerbetrieblichen Demokratie zu diskutieren. Neben Friedrich Merz (CDU/CSU) haben Irmgard Schwaetzer (FDP), Klaus Brandner (SPD) und Klaus Grehn (PDS) ihr Kommen zugesagt.

Terminhinweis: Am 13. Mai 2001 findet von 12:00-14:00 Uhr die Betriebsrätekonferenz des DBB – Beamtenbund und Tarifunion, „Demokratie ist Vielfalt“, im Estrel Hotel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin, statt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. (DBB) Peter-Hensen-Str. 5-7 53175 Bonn Telefon: 0228/811101 Telefax: 0228/811171