Geyer befürchtet weniger Demokratie in Betrieben - Gespräch mit Unionsfraktions-Vize Seehofer

(Bonn) - Der Vorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Erhard Geyer, hat vor einem Abbau von demokratischen Strukturen in Betrieben und Unternehmen durch die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes gewarnt.

In einem Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Horst Seehofer und dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Fraktion, Karl-Josef Laumann am 14. Februar 2001, kritisierte der DBB Chef die in dem neuen Gesetz vorgesehene Beseitigung des bisherigen Minderheitenschutzes. DBB und Unions-Vertreter stimmten abschließend darin überein, dass die geplante Einführung des Mehrheitswahlrecht zu weniger Demokratie in den Betrieben führen würde. So müsse der Betriebsrat auch künftig in seiner Zusammensetzung die Pluralität der gesamten Belegschaft wiederspiegeln. Dieses setzte voraus, dass bei Betriebsratswahlen - wie bisher - das Verhältniswahlrecht, nicht aber das Mehrheitswahlrecht Anwendung finde.

Die Gesprächspartner erzielten ebenfalls Einigung darüber, dass es ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Versorgungssysteme und der bereits erbrachten Vorleistungen der Beamten und Versorgungsempfänger keine 1:1 Übertragung von Maßnahmen aus dem Rentenrecht auf die Beamtenversorgung geben dürfe. Zur Zeit bestehe kein Regelungsbedarf, da zunächst der noch vorzulegende Versorgungsbericht 2001 und die sich daraus ergebenen neuen Rahmendaten abgewartet werden müssten. Abschließend wurde gemeinsam festgestellt, dass an der eigentlichen Altersversorgung für Beamte ebenso festgehalten werden solle, wie es keine Veranlassung gebe, die Grundsätze des Berufsbeamtentums insgesamt in Frage zu stellen.

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