Gewollt aber nicht gekonnt / Schröders Regierungserklärung enttäuscht die KV NW

(Stuttgart) - In den Augen der Kassenärztlichen Vereinigung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Chance vertan, durch seine Grundsatzrede einen entscheidenden Schritt in Richtung umfassende Reformen zu wagen. „Insbesondere im Themenbereich Gesundheitswesen ist Schröder bei den schwammigen, halbherzigen Ankündigungen geblieben. Die Patienten und ihre Ärzte hätten jedoch ein deutliches Zeichen verdient gehabt, dass der Kanzler mit seiner Regierung die anstehenden Probleme erkannt hat und jetzt auch konkrete Lösungen anbietet,“ so Dr. med. Werner Baumgärtner als Vorsitzender des Vorstandes der KV NW zur Regierungserklärung.

Die Grundsatzrede macht deutlich, dass die Regierung - kurz vor dem immer wieder beschworenen großen Wurf - bisher nur Teilbereiche gelöst hat. Schröder spricht davon, den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auszudünnen, doch bleibt er den Versicherten wieder einmal die umfassende Erklärung schuldig, was in Zukunft solidarisch finanziert werden kann und was nicht. „Die Ansätze, private und Sportunfälle im Leistungskatalog zu belassen und statt dessen das Krankengeld über eine private Vorsorge abzusichern, halten wir für den falschen Ansatz,“ so Baumgärtner. „Ausgerechnet Arbeitnehmer bei einer langen Krankheit aus der Solidargemeinschaft auszugrenzen, widerspricht dem sozialen Empfinden der niedergelassenen Ärzte und auch dem historischen Grundgedanken unserer Krankenversicherung.“

Was die künftige Position der Kassenärztlichen Vereinigungen angeht, fordert Gerhard Schröder vollmundig die Beseitigung „kostentreibender Monopolstrukturen“. Dazu gehöre das Vertragsmonopol der KVen. „Wir waren und sind keine Monopolisten. Die KV NW hat nie darauf bestanden, alleine die Vertragsherrschaft mit den Kassen zu haben,“ stellt der KV NW-Chef klar. „Wir wissen, dass die Kassen nicht in der Lage sind, eine flächendeckende Versorgung der Patienten mit Ärzten sicherzustellen. Darum sehen wir einem Wettbewerb gelassen entgegen. Allerdings muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die KVen diesen Wettbewerb gleichberechtigt mit den Kassen betreiben dürfen!“

Wettbewerb bedeutet bei 350 Kassen für die Versicherten, dass - ohne die KVen - der Patient sich vor der Konsultation eines Arztes erkundigen sollte, ob die Versicherung gerade mit diesem Arzt überhaupt einen Vertrag abgeschlossen hat. „Hat Ihr Arzt keinen Vertrag mit Ihrer Krankenkasse bekommen, dann stehen Sie vielleicht bald vor verschlossener Sprechzimmertür.“ Baumgärtner weiter: „Wir haben dann amerikanische Verhältnisse, die wir für die Patienten nicht wollen, die wir aber als Ärzte nicht fürchten.“

Als positiv bewertet die KV NW, dass Schröder von einem hohen Niveau der medizinischen Versorgung in Deutschland spricht, das auch für die Zukunft erhalten werden soll. Die unleidige Diskussion über mangelnde Qualität deutscher Ärzte sollte damit ad acta gelegt sein, stellt die KV NW fest.

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