Gewinnmaximierung darf beim Wasser nicht oberstes Ziel sein / BGW skeptisch beim 10-Punkte-Plan der EU-Kommission zur Binnenmarktstrategie

(Berlin) - Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hat die Vorschläge vom 7. Mai 2003 zum Wassersektor im 10-Punkte-Plan der EU-Kommission zur Binnenmarktstrategie 2003-2006 mit großer Skepsis aufgenommen. Zwar begrüßt der BGW, dass selbst die EU beim Wasser inzwischen von „Modernisierung“ statt „Liberalisierung“ spricht, doch sind einige Forderungen nach wie vor im Sinne einer qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung abzulehnen. Vor allem der Ansatz des EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein, das Wasser lediglich als Handelsware zur Gewinnmaximierung zu sehen, stößt beim BGW auf entschiedenen Widerstand. Hier verlässt Bolkestein auch den Grundsatz der EGWasserrahmenrichtlinie, dass Wasser keine übliche Handelsware ist. Für die deutschen Wasserversorger steht an erster Stelle die optimale Versorgung der Bevölkerung mit ausgezeichnetem Trinkwasser zu angemessenen Preisen.

Der BGW begrüßt, dass die Kommission in weiteren Studien die Unterschiede auf dem europäischen Wassermarkt feststellen will. Eine erste von der Kommission in Auftrag gegebene Studie hatte im März bereits festgehalten, dass Durchleitungsmodelle beim Wasser, im Gegensatz zur Liberalisierung bei Strom, Gas und Telekommunikation, kein geeignetes Mittel zur Förderung des Wettbewerbs sind. Der BGW nimmt das Angebot der Kommission gerne an, sein Know-how weiterhin konstruktiv in diese Diskussion einzubringen.

Wenn Bolkestein allerdings zur Rechtfertigung für eine Notwendigkeit eventueller „legislativer Maßnahmen“ zur Öffnung des Marktes die unterschiedlichen Wasserpreise in Berlin und beispielsweise Irland heranzieht, vergleicht er Äpfel mit Birnen. Das deutsche Wasser kostet keinen Cent Staatsgelder, da die deutschen Wasserversorger schon lange nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten. Dabei bewegen sich in Deutschland Wasserqualität und Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau bei niedrigsten Wasserverlusten und ökologischer Wassergewinnung. In Irland ist das Wasser zu 100 Prozent staatlich subventioniert. Selbstverständlich ist es dann für den Verbraucher billiger. Das jedoch ist das Gegenteil von Wettbewerb und Marktwirtschaft, wie Bolkestein sie fordert.

Der BGW lehnt es entschieden ab, das Fass „Wasserliberalisierung“ noch einmal aufzumachen. Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Entschließung zur Modernisierung des Ordnungsrahmens einen guten Weg für die Wasserversorger gefunden, effizient und wettbewerbsgerecht zu arbeiten, ohne die hohe Qualität und Versorgungssicherheit zu gefährden.

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