Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung: Geyer fordert reale Einkommensverbesserungen für den öffentlichen Dienst

(Berlin/Bad Kissingen) - Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer erwartet im kommenden Jahr Nettoeinkommenszuwächse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Bei der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung am 14. Januar 2002 in Bad Kissingen stellte Geyer gegenüber dem anwesenden Bundesinnenminister klar: „Wir werden dafür sorgen, dass am Ende ein Plus in die Portemonnaies der Beschäftigten kommt, das nicht wieder durch Inflation und höhere Abgaben relativiert wird“.

Geyer begründete diese Forderung, deren konkrete Höhe von den noch ausstehenden wirtschaftlichen Rahmendaten abhängig ist, mit Einbußen etwa an der Sonderzuwendung, die von vornherein den Wert der 2,2 (West) bzw. 1,8 prozentigen Erhöhung (Ost) für die Jahre 2001 und 2002 geschmälert hätten.

Der Bundesregierung warf der dbb Bundesvorsitzende vor, in der Vergangenheit durch „Fehlentscheidungen geglänzt“ zu haben. Das betreffe nicht nur die vom Rotstift diktierte Personalpolitik, sondern insbesondere die in aller Eile durchgepeitschten Besoldungsgesetze. Zu befürchten sei aufgrund der vorgesehenen Kompetenzverlagerungen im Besoldungsstrukturgesetz, im Besoldungsänderungsgesetz und bei der Reform der Professorenbesoldung, dass eine Zersplitterung des Besoldungsgefüges eintritt.

Zur Versorgungsreform unterstrich Geyer, dass es Dank der Bemühungen des dbb gelungen sei, Eingriffe in die eigenständige Struktur der Versorgung im Versorgungsänderungsgesetz zu verhindern. Auch sei die Versorgung nicht von der Besoldung abgekoppelt worden. Schließlich soll auch für Beamte eine „wirkungsgleiche“ Lösung für die neue Zulagen geförderte Altersvorsorge gefunden werden, ohne die Grundlage der Vollalimentation zu gefährden.

Massiv kritisiert wird vom dbb demgegenüber die vorgesehene deutliche Überkompensation der rentenrechtlichen Einschnitte, wenn auch in der zweiten Stufe der Versorgungsreform die Aktiven wieder für weitere Rücklagen von 2011 bis 2017 aufkommen sollen. Von „wirkungsgleicher Übertragung“ könne hier nicht mehr die Rede sein. Kritisiert wird außerdem, dass die Höchstversorgung bei normalem Berufsverlauf nicht mehr für alle Laufbahngruppen erreichbar ist.

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