Gewerkschaften und Körting einig: Personalentwicklung für Beamte

(Berlin) - "Wir sind uns einig, dass wir Personalentwicklung im Laufbahngesetz regeln müssen", erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg (DGB), Doro Zinke, nach dem Spitzentreffen mit Innensenator Körting am gestrigen Mittwoch (8. Dezember 2010). "Aber dazu brauchen wir auch einen echten Rechtsanspruch auf Qualifizierung."

Als Spitzenvertreterin der Beamtinnen und Beamten betonte Zinke deren Reformwillen: "Viele wollen sich stärker fortbilden. Doch die Arbeitsbelastung ist so hoch, dass eine Fortbildung oft zeitlich nicht drin ist." Außerdem legten viele Vorgesetzte zu wenig Wert auf die Fortbildung der Beschäftigten. Nach dem Bildungsurlaubsgesetz habe jeder Arbeitnehmer ein Recht, sich fortzubilden, nur die Beamten nicht. "Schluss mit diesem Anachronismus!" forderte Zinke.

Die DGB-Chefin begrüßte die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele, ihr geht die konkrete Umsetzung aber noch nicht weit genug. "Wir brauchen mehr Durchlässigkeit", forderte die Spitzenvertreterin der Berliner Beamtinnen und Beamten. "Was bei Beförderungen zählen muss, sind Leistungen und tatsächliche Kompetenzen, nicht der Bildungsabschluss von vor 30 Jahren", so Zinke. Hier enthalte der Gesetzentwurf noch zu viele Hürden.

Kritik erntete Körting unter anderem für die geplante Zurückdrängung des unabhängigen Kontrollgremiums in Beamtenfragen, des Landespersonalausschusses. Mit Vertretern von Rechnungshof, Verwaltung und Beschäftigten wacht dieser über die einheitliche Anwendung der Vorschriften. "Wir fürchten hierdurch mehr Vetternwirtschaft", so Zinke.

Eine ausführliche Fassung dieser Meldung finden Sie unter www.beamte.berlin-brandenburg.dgb.de.

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(el)