Gewerkschaft NGG prangert Attacken auf Menschenrechte und Demokratie an / Möllenberg fordert von Erdogan Ende der Gewalt

(Berlin) - In einem offenen Brief hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Vizepräsident der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF), den Premierminister der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, aufgefordert, "die staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu beenden und sicherzustellen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht in allen öffentlichen Bereichen der Türkei garantiert werden".

Möllenberg erklärte, dass die globale Gewerkschaftsbewegung besorgt sei über den Einsatz brutaler Gewalt, vor allem darüber, "dass Ihre Regierung regelmäßig zu solchen Unterdrückungsmaßnahmen greift", wie jüngst bei den Maikundgebungen auf dem Taksim-Platz.

Der NGG-Vorsitzende zeigte sich besorgt, dass seit den Wahlen im Jahr 2011 autoritäre Maßnahmen der Regierung zugenommen hätten. Dazu gehörten die legale und illegale Verweigerung von Gewerkschaftsrechten, ein passives Verhalten gegenüber Arbeitgebern, die Arbeitnehmern grundlegende Rechte vorenthalten, die Verhinderung von Streiks und Gewalt gegen Gewerkschafter verbunden mit Einschränkungen der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit. "Dies sind Attacken auf grundlegende Menschenrechte und die Demokratie."

Möllenberg forderte Erdogan auf, alle gesetzlichen und praktischen Hindernisse für die Ausübung der Gewerkschaftsrechte zu beseitigen und das Streikrecht zu respektieren. "KESK-Gewerkschafter, inhaftierte Journalisten und alle anderen Personen, die wegen legitimer Protest- und Widerstandsakte zu Unrecht festgehalten werden, sollten unverzüglich freigelassen werden." Diejenigen, die für die Tausenden Verletzten und den Tod von vier Menschen verantwortlich seien, sollten zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden.

"Die Türkei und ihre Bevölkerung haben Demokratie und den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Gewerkschaftsrechte verdient", so Möllenberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Pressestelle Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Fax: (030) 288849699