"Gewerkschaft kann Vereinbarung nicht wegstreiken" / Kommunale Arbeitgeber verhandeln Tarifvertrag für hessische Nahverkehrsbetriebe / Einigung über Tariferhöhung erzielt / Gewerkschaft droht trotzdem mit Streiks

(Frankfurt am Main) - Es ist ein ungewöhnlicher Tarifstreit, der derzeit die hessischen Nahverkehrsbetriebe beschäftigt. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich über die Höhe und den Zeitpunkt der Tariferhöhung einig. Trotzdem droht die Gewerkschaft mit Streiks.

Hintergrund ist die besondere Situation des öffentlichen Nahverkehrs in Hessen. Hier kam es bisher noch nicht zum Abschluss eines landesbezirklichen Tarifvertrags für Nahverkehrsbetriebe (TV-N). Die Tarifpartner, der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen und die Gewerkschaft ver.di, haben vereinbart, den Tarifabschluss vom 31. März 2008 für den öffentlichen Dienst auf die hessischen Nahverkehrsbetriebe zu übertragen. Die Erhöhungen für 2008 (50 Euro plus 3,1 Prozent) sind bereits ausgezahlt worden. Die Erhöhung für 2009 (2,8 Prozent und eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro) soll ausgezahlt werden, sobald der landesbezirkliche TV-N zustande gekommen ist.

"Die kommunalen Arbeitgeber haben sich an ihren Teil der Abmachung gehalten. Die Tariferhöhungen aus 2008 sind ausgezahlt. Nun liegt es an der Gewerkschaft, mit uns den Tarifvertrag für den Nahverkehr zu verhandeln", so KAV-Verbandsgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Zum Abschluss eines TV-N scheint ver.di Hessen jedoch nicht in der Lage. In der vergangenen Woche verließ die Gewerkschaft bereits am ersten von drei angesetzten Tagen den Verhandlungs­tisch. Nun droht sie mit Streiks. Hessen ist das einzige Bundesland, das noch keinen TV-N abgeschlossen hat.

"Es sind nicht die Arbeitgeber, die Tariferhöhungen blockieren, sondern die Gewerkschaft, die sich querstellt und die Auszahlung gemäß unserer Vereinbarung blockiert", so Hoffmann. "Wir fordern die Gewerkschaft auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Gesprächsabbruch führt nur dazu, die Verhandlungen für einen TV-N und somit die Auszahlung der Tariferhöhung für 2009 noch länger hinauszuzögern."

Wörtlich heißt es in der Vereinbarung von KAV und ver.di: "Das Tarifergebnis für 2009 wird im Rahmen der Tarifeinigung zum TV-N übernommen." Betroffen sind rund 4.000 Beschäftigte in 12 Nahverkehrsbetrieben. "Gerade vor dem Hintergrund dieser Vereinbarung ist es den Beschäftigten gegenüber verantwortungslos, den Verhandlungstisch zu verlassen und auf Arbeitskämpfe zu setzen. Wir haben schriftlich vereinbart, die Tariferhöhung auszuzahlen, sobald der TV-N vorliegt. ver.di kann diese Vereinbarung, die sie selbst unterschrieben hat, nicht wegstreiken", so Hoffmann.

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