Gewerbesteuerreform schwächt Mittelstand

(Berlin) - „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an eine zukunftsfähige Gemeindesteuer.“ Dies unterstrich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, anlässlich der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 30. September zur Gewerbesteuer.

In einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende Christine Scheel hat die BVMW-Steuerkommission zum Gesetzentwurf Stellung genommen. „Die geplante Stabilisierung der Steuereinnahmen geht einseitig zu Lasten der Personenunternehmen und der Freiberufler“, fasste Ohoven die Kritik zusammen. Bei Personenunternehmen und Freiberuflern werde aufgrund der Systematik der Besteuerung der Mitunternehmerschaften im deutschen Einkommensteuerrecht das gesamte Einkommen einschließlich Arbeitseinkommen der tätigen Inhaber, Mietwert selbstgenutzter betrieblicher Immobilien usw. versteuert. Das höhle die Eigenkapitalbasis im Mittelstand weiter aus. Bei Kapitalgesellschaften dagegen blieben die genannten Größen abziehbar. Ein Ausgleich über die Einkommensteueranrechnung sei verfassungsrechtlich bedenklich und schaffe nicht die gewünschte Transparenz in der Gemeindefinanzierung.

„Reparaturen an einem kranken System wie der Gewerbesteuer sind sinnlos. Wir fordern deshalb nach wie vor die Ausgestaltung als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer“, betonte Mittelstandspräsident Ohoven. Der BVMW unterstütze zugleich alle Vorschläge, die auf eine sofortige Verbesserung der Finanzlage der Gemeinden ohne Verschlimmbesserungen des bestehenden Systems zielten. Ein gangbarer Weg sei die auch von anderer Seite vorgeschlagene Ermäßigung der Gewerbesteuerumlage, heißt es in der BVMW-Stellungnahme. Dadurch werde Zeit gewonnen für eine überlegte und nachhaltige Gemeindefinanzreform. Bei deren Gestaltung müssten alle beteiligten Kreise einbezogen werden, vor allem der Mittelstand und die Freien Berufe.

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