Gewerbesteuerreform benachteiligt Mittelstand massiv

(Berlin) - Zu den Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion am 26. August über die Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Wir bleiben bei unserem kategorischen Nein zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes. Die geplante Gemeindewirtschaftssteuer geht einseitig zu Lasten der mittelstandstypischen Personenunternehmen. Dadurch wird die ohnehin bestehende steuerliche Ungleichbehandlung gegenüber den Kapitalgesellschaften noch verschärft.

Nach Berechnungen der BVMW-Steuerkommission werden die Personenunternehmen allein durch Wegfall des Staffeltarifs und Abschmelzen des Freibetrages bis auf Null ab 50.000 Euro Gewinn mit insgesamt 985 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet. Auf die Freiberufler kommen mit der Einführung der Gewerbesteuerpflicht Mehrbelastungen von 565 Millionen Euro jährlich zu. Außerdem werden bei Personenunternehmen und Freiberuflern systemwidrig die Arbeitseinkommen und z.B. auch Mietwerte besteuert.

Im Gegensatz dazu profitieren die Kapitalgesellschaften ungeschmälert insbesondere von der Senkung der Steuermesszahl von fünf auf drei Prozent. Dies wirkt sich nicht nur bis zu einem Hebesatz von 388 Prozent, sondern bis weit über 450 Prozent kompensierend für den Wegfall des Betriebsausgabenabzugs aus.

Mit der zusätzlichen Belastung der Klein- und Mittelbetriebe ist den Kommunen nicht geholfen. Deshalb lehnt der unternehmerische Mittelstand den Entwurf der Bundesregierung ab. Der bessere Weg wäre als Sofortmaßnahme die von der Union vorgeschlagene Senkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 Prozent, begleitet von einer Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von 2,2 auf drei Prozent. Danach kann in Ruhe eine Lösung für die auch aus Sicht des Mittelstandes erforderliche Reform der Gemeindefinanzen gesucht werden. Die Bundesregierung sollte dabei mittelständische Wirtschaft und Freiberufler einbeziehen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650