Gewerbesteuerreform bedroht Arbeitsplätze im Mittelstand

(Berlin) - „Die Finanzen der Kommunen dürfen nicht einseitig auf Kosten der Klein- und Mittelbetriebe saniert werden. Eine Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten, also Ausgaben der Unternehmen, in die Steuerpflicht würde die Existenz tausender Mittelständler bedrohen und damit Arbeitsplätze vernichten. Hier muss ein auf Dauer tragfähiger Ausgleich zwischen den Interessen von Städten und Gemeinden und der Wirtschaft gefunden werden.“ Dies sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am 3. September über die Gemeindefinanzreform.

Eine Gewerbesteuer ohne Gewerbe bringe den Kommunen nichts. „Es hat ohnehin wenig Sinn, Reparaturkosmetik am Auslaufmodell Gewerbesteuer zu betreiben. Langfristig führt nach meiner Überzeugung kein Weg an dem von der Wirtschaft vorgeschlagenen Modell für ein Zuschlagrecht der Kommunen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorbei“, betonte der Mittelstandspräsident. Die Bundesregierung sollte bei der Gemeindefinanzreform nicht nur auf die Kommunalverbände hören, sondern auch unternehmerischen Mittelstand und Freiberufler in die Beratungen einbeziehen.

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