Gewerbesteuerreform: Alter Wein in neuen Schläuchen

(Berlin) - Als "alten Wein in neuen Schläuchen" hat Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) die Reform der Gewerbesteuer bezeichnet, welche die Bundesregierung am 13. August 2003 beschlossen hat. Von dem ursprünglichen Plan einer umfassenden Gemeindefinanzreform sei nicht viel mehr übriggeblieben als der untaugliche Versuch, die völlig veraltete Gewerbesteuer als "Gemeindewirtschaftsteuer" wiederzubeleben. "Diese Lösung wird nicht von langer Dauer sein", gab sich der ASU-Präsident gewiss. Zu begrüßen sei allein, dass die Gewerbesteuer in Zukunft nicht mehr auf Kostenbestandteile wie Dauerschuldzinsen erhoben werden solle.

Dem Plan der Bundesregierung, die Gewerbesteuer im Gegenzug auf Feiberufler auszudehnen, erteilte ASU-Präsident Max Schön eine klare Absage. Er sagte hierzu: "Das werden wir nicht unterstützen. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Der Gewerbesteuer muss es endlich an den Kragen gehen. Niemand kann sich mehr der Erkenntnis verschließen, dass sich diese Steuer unrettbar überlebt hat". Die Gewerbesteuer habe sich immer mehr zur einer gleichheitswidrigen Sondersteuer entwickelt, die einen gravierenden Standortnachteil für Deutschland darstelle. Daran ändere auch die 2001 eingeführte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nichts. Das Anrechungsverfahren habe von Anfang nur eine Übergangslösung bis zur endgültigen Abschaffung der Steuer sein können, da es überkompliziert sei und seinerseits verfassungsrechtliche Probleme aufwerfe.

"Nach Auffassung aller Sachverständigen", so Schön weiter, "gehört die Gewerbesteuer ins Museum der Steuergeschichte. An ihre Stelle muss eine Allgemeine Kommunalsteuer auf alle Einkommen und Gewinne treten, die nicht nur Gewerbetreibende und Freiberufler, sondern auch Landwirte und alle anderen Steuerpflichtigen einbezieht, die von kommunalen Leistungen profitieren. Die Höhe dieser Steuer sollte jede Kommune selbst festlegen. Auf diese Weise hätte jede Gemeinde ihr Einnahme- und Ausgabeverhalten vor ihren Bürgern zu rechtfertigen."

Die Ablösung der Gewerbesteuer durch eine solche Allgemeine Kommunalsteuer habe die ASU erstmals vor drei Jahren zur Debatte gestellt. Der Vorschlag sei Teil ihres umfassenden Steuerreformkonzeptes "Einmalsteuer und Abgabenwettbewerb", das sie im Herbst 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Man freue sich, so Schön, dass der Standpunkt der ASU sich in allen ernsthaften Diskussion um die Zukunft der Gewerbesteuer durchgesetzt habe. Umso unverständlicher sei, so Schön, "dass Bundesregierung nicht die Kraft zu einer solchen echten Reform findet, sondern sich weiter in Halbherzigkeiten wie die am 13. August beschlossene "Gemeindewirtschaftsteuer" flüchte.

Quelle und Kontaktadresse:
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