Gewerbesteuer-Irrsinn: Freiberufler zählen auf Bundesrat

(Berlin) - Die Bundestagsbeschlüsse zur Reform der Gemeindefinanzen kommentiert der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Ulrich Oesingmann:

"Nach dem gebrochenen Kanzlerwort hängt die Glaubwürdigkeit der Politik jetzt an der Opposition: Parteispitzen, Landesführungen und Ministerpräsidenten haben wiederholt und aus guten Gründen zugesagt, die Einbeziehung der Freiberufler in die umetikettierte Gewerbesteuer nicht hinzunehmen. Der BFB appelliert deshalb an Union und FDP, die von Rot-Grün beschlossene Gemeindefinanzreform im Bundesrat abzulehnen.

Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Angehörigen der Freien Berufe ist willkürlich, verfassungsrechtlich bedenklich und unterminiert Investitions- sowie Ausbildungsentscheidungen. Ihre Bedeutung für die Haushaltssanierung wird - wegen des hohen Verwaltungsaufwandes - sogar von Kommunalverbänden angezweifelt.

All dies ignoriert Rot-Grün im Bestreben, Selbstverständnis und Existenzgrundlagen der mittelständischen, selbstverwalteten Freiberuflerschaft zu attackieren. Dieser ideologisch motivierte Angriff muss abgewehrt werden.

Der richtige Weg bei der Gemeindefinanzierung ist der von Union und FDP vorgeschlagene: Schnelle Überbrückungshilfen und Ausarbeitung einer tragfähigen, gerechten und vereinfachenden Reform. Die Taktik der Regierung, einzelnen Bundesländern diese Einsicht im Vermittlungsverfahren mit Zugeständnissen bei der Gewerbesteuerumlage abzukaufen, darf nicht aufgehen."

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalbe Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende - und erwirtschaften rund neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440, Telefax: 030/28444440