„Gewerbesteuer darf nicht demontiert werden“ / Städtetag warnt: Niedrigere Gewerbesteuer-Umlage kann kein Ersatz für eine vernünftige Reform sein

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat davor gewarnt, eine Reduzierung der Gewerbesteuerumlage als Ersatz für eine vernünftige Gewerbesteuerreform zu betrachten. „Den Städten wieder mehr von der Gewerbesteuer zu belassen, haben wir immer gefordert. Aber ein solcher Schritt läuft ins Leere, wenn die Gewerbesteuer durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung gleichzeitig demontiert wird“, erklärte am 2. September die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, angesichts von Berichten über eine Bereitschaft der Bundesregierung, den Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer zu senken.

„Ein Absenken der Gewerbesteuerumlage kann kein Ersatz für eine vernünftige Gewerbesteuerreform sein, die die wichtigste städtische Steuer wieder auf eine stabile Grundlage stellen muss“, sagte Frau Kuban. Wenn die Gewerbesteuer destabilisiert werde und dadurch weiter wegbröckele, nütze den Kommunen eine niedrigere Umlage nichts, sagte sie mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Streichung der ertragsunabhängigen Elemente aus der heutigen Gewerbesteuer.

Der Deutsche Städtetag setze nach wie vor darauf, dass die Koalitionsfraktionen ihre kommunalfreundlichen Eckpunkte zu den Gemeindefinanzen umsetzen. Der Regierungsentwurf zur Gewerbesteuer sei untauglich, um die Finanzkrise der Städte zu lösen.

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