Gewerbesteuer darf Freiberufler nicht belasten

(Berlin) - Zur Festlegung der SPD-Führung auf eine „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer erklärt der Bundesverband der Freien Berufe (BFB):

Mit ihrer Beschlussempfehlung für den Sonderparteitag stellt sich die SPD-Spitze gegen die Mehrheit der Experten – den eigenen Bundeswirtschaftsminister inklusive: Als „lebensgefährlich für die Arbeitsplätze“ hat Wolfgang Clement die Ausweitung der Gewerbesteuer bezeichnet. Der Bundesverband der Freien Berufe muss diese Einschätzung nachdrücklich unterstreichen. Nach drei Jahren Wirtschaftsflaute kämpfen auch viele Freiberufler um ihre Existenz. Jede zusätzliche Steuerbelastung gefährdet Praxen, Kanzleien und Büros.

Der BFB kennt die dramatische Kassenlage der Kommunen. Die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer ist jedoch nicht geeignet, die Stadtsäckel zu sanieren: Prognosen der zuständigen Kommission zeigen, dass von 390 Millionen eingesammelten Steuereuros lediglich 60 Millionen in den Gemeinden ankämen – den Löwenanteil strichen Bund und Länder ein.

Der Bundesverband der Freien Berufe appelliert deshalb an die Verantwortlichen in Regierung und Opposition, die „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer doch noch zu verhindern. Das so genannte BDI-Modell eines kommunalen Hebesatzes auf die Ertragssteuern wäre das kleinere Übel.

Sollte es dennoch zu einer Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht kommen, muss diese belastungsneutral für Freiberufler gestaltet werden. Entsprechende Instrumente sind höhere Freibeträge bzw. erweiterte Möglichkeiten zur Verrechnung mit der Einkommensteuer.

Ertragsunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten, Leasingraten dürfen nicht in die Steuerbemessung eingehen. Andernfalls würde freiberufliche Existenzgründung, die von geringer Ertragslage bei hohen Kredit- und Pachtbelastungen gekennzeichnet ist, nahezu unmöglich.

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 785 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zwei Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 156 Tausend Auszubildende – und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440, Telefax: 030/28444440