GEW zur Kündigung der Arbeitszeittarifverträge: "Wann wird der 1. Mai abgeschafft?"

(Frankfurt/Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute die Kündigung der Arbeitzeitregelungen für den öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern heftig kritisiert. "Ausgerechnet ab dem Tag der Arbeit sollen neu eingestellte Erzieherinnen, Sozialpädagogen, Erwachsenenbildner und Wissenschaftler länger arbeiten", stellte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange zum Beschluss der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL) vom Freitag fest. Demnach soll an Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie in den gesamten öffentlichen Landesdiensten künftig länger gearbeitet werden. Damit würden faktisch die schlechteren Arbeitsbedingungen in den östlichen Bundesländern auf die westlichen übertragen.

Mit der drohenden Arbeitszeitverlängerung von 38,5 Stunden pro Woche auf 40 bis 42 Stunden würden die Arbeitsbedingungen für junge Berufsanfängerinnen und -anfänger massiv verschlechtert. Die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen werde beeinträchtigt, da die Arbeitszeitverlängerung nicht mit zunehmender Arbeit, sondern allein mit den "leeren öffentlichen Kassen begründet wird. Den Beschäftigten werde die Sanierung der öffentlichen Haushalte aufgebürdet. "Die Erhöhung vernichtet Arbeitplätze und verringert die Einstellungschancen junger Menschen", schimpfte Stange. Dass die geplante Kündigung der Tarifbestimmungen ausgerechnet zum 1. Mai wirksam werden soll, zeige die Geringschätzung der Arbeitsleistung der Beschäftigten durch die Landesregierungen. "Wie lange dauert es wohl noch, bis die Regierungen den 1. Mai abschaffen wollen", fragte die GEW-Vorsitzende.

Die Bildungsgewerkschaft kritisierte insbesondere, dass die Landesregierungen nach ihrer einseitig angeordneten Arbeitszeitverlängerung im Beamtenbereich auf 40 und mehr Stunden jetzt die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter zum Gleichklang mit den Beamtinnen und Beamten zwingen wollen. Stange: "Nicht mehr die in freien Verhandlungen vereinbarten Tarifverträge sollen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst prägen: Die Landesregierungen wollen verstärkt über das von seiner Herkunft vordemokratisch geprägte Beamtenrecht die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst diktieren."

"Der Tarifbereich ,öffentlicher Dienst' soll als Vorreiter einer Arbeitszeitverlängerung in der privaten Wirtschaft missbraucht werden. Volkswirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch ist das eine Milchmädchenrechnung", unterstrich die GEW-Chefin.

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt Telefon: 069/789730, Telefax: 069/78973201