GEW: "Forschungsfreiheit auch in Europa schützen" / Bildungsgewerkschaft zur "Bonner Erklärung" der europäischen Forschungsministerinnen und -minister

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die "Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit" der europäischen Forschungsministerinnen und -minister begrüßt, aber zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit in der Europäischen Union angemahnt. "Ich freue mich über das klare Bekenntnis der Ministerinnen und Minister zur Forschungsfreiheit sowie über die Solidarität, die sie gegenüber Forscherinnen und Forschern, deren Grundrechte verletzt wurden, ausdrücken. Ebenso wichtig ist es aber, dass sich die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission mit Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit auseinandersetzen, die sich mitten im Europäischen Forschungsraum abspielen", sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Mittwoch in Frankfurt am Main.

"Die ungarische Regierung von Viktor Orbán hat nicht nur die Gender Studies aus den Hochschulen verbannt, sondern stellt auch die Hochschulautonomie in Frage. Jüngstes Beispiel sind die Angriffe auf die Budapester Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE). Zuvor wurde die Budapester Central European University (CEU) regelrecht aus Ungarn vertrieben, was inzwischen der Europäische Gerichtshof moniert hat. Wenn die 'Bonner Erklärung' kein Lippenbekenntnis bleiben soll, müssen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihre Amtskolleginnen und -kolleginnen diese Vorfälle zur Sprache bringen und Druck auf die Orbán-Regierung ausüben", mahnte Keller, der auch Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftskomitees für Bildung und Wissenschaft ist.

Der GEW-Vize machte weiter darauf aufmerksam, dass die akademische Freiheit auch stabile Beschäftigungsbedingungen sowie eine Teilhabe an der akademischen Selbstverwaltung voraussetze. Das hätten sowohl UNESCO-Empfehlungen zum Status des Lehrpersonals an Hochschulen von 1997 als auch die Empfehlungen der Europäischen Kommission für eine Europäische Forschercharta von 2005 deutlich gemacht. "Wer die Freiheit von Forschung und Lehre ernst nimmt, muss auch für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben und wirksame Mitbestimmungsrechte der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sorgen und so ihre Unabhängigkeit stärken", sagte Keller.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Fax: (069) 78973-201