GEW fordert "Konjunkturprogramm für Bildung"! / Bildungsgewerkschaft zu Schavan-Vorstoß "Sanierungsprojekt für Schulen und Hochschulen"

(Frankfurt am Main) - Der Ansatz von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Binnennachfrage mit einem Investitionsprogramm zu stärken, mit dem vor Ort Arbeitsplätze geschaffen sowie marode Schulen und Hochschulen renoviert und modernisiert werden, sei richtig, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf Schavans Vorschlag in der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag (6. Dezember 2008) festgestellt. Das vorgelegte Programm reiche jedoch bei weitem nicht aus, da der Sanierungsbedarf wesentlich höher sei als von der Ministerin veranschlagt. Viele Kindergärten und Volkshochschulen müssten ebenfalls saniert werden. Sie seien, so die Bildungsgewerkschaft, in das Projekt mit einzubeziehen.

"Die geplanten Ausgaben für Beton müssen zudem um Investitionen in die Qualität von Bildung erweitert werden. Gute Bildung für die heranwachsende Generation bereitzustellen, ist die wichtigste und nachhaltigste Zukunftsinvestition", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Sonntag (7. Dezember 2008) in Frankfurt a.M. "Die Ausgaben für Bildung müssen dringend auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), den OECD-Schnitt, angehoben werden. Sonst kann Deutschland international nicht den Anschluss halten. Trotz vollmundiger Erklärungen der Politiker, dass Bildung Priorität habe, wird der Anteil der Bildungsausgaben am BIP laut der in der vergangenen Woche veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in 2008 weiter kräftig sinken. Eine Verschiebung der Erhöhung der Bildungsausgaben auf den St. Nimmerleinstag, wie auf dem `Bildungsgipfel´ Ende Oktober beschlossen, ist für Bildung und Ankurbeln der Wirtschaft kontraproduktiv."

Thöne forderte Schavan zudem auf, einen soliden Vorschlag zur Finanzierung ihres Sanierungsprogramms vorzulegen. "Dafür müssen Bund und Länder auch das Problem, das sie sich mit der Föderalismusreform selbst geschaffen haben, so schnell wie möglich lösen. Der Bund hat sich mit der Reform Steuerungs-, Einfluss- und Unterstützungsmöglichkeiten beraubt. So sind dem Bund beispielsweise Finanzhilfen für die Schulen ab 2009 per Grundgesetz verboten. Hier besteht dringender Korrekturbedarf. Es ist notwendig, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Lösung der Probleme im Bildungsbereich und der Bewältigung der Finanzkrise im Rahmen einer national und international abgestimmten Strategie an einem Strang ziehen", unterstrich Thöne. "Ein Konjunkturprogramm für Bildung darf nicht am Kompetenzgerangel von Bund, Ländern und Kommunen scheitern!"

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201