GEW Bayern: Staatsregierung ignoriert hohe Infektionswerte beim Betrieb von Kitas und Behinderteneinrichtungen.

(München) - Es ist noch nicht einmal klar, ob der Lockdown etwas gebracht hat, eine neue Virusmutation könnte alle Anstrengungen zunichtemachen, die Inzidenzwerte sind sehr hoch und in Behinderteneinrichtungen wie Werkstätten und Förderstätten wird der Betrieb ab heute wieder aufgenommen - mit "Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten". Bei Kitas wird hingegen von einer Schließung gesprochen, aber mit dem Angebot einer "Notbetreuung".

"Dafür ist in Bezug auf den Infektionsschutz zu wenig geschehen. Luftreinigungsanlagen und Co2 Messgeräte zum Gesundheitsschutz wurden nur selten angeschafft, zertifizierte FFP Masken stehen auch eher selten zur Verfügung. Regelmäßige Lüftung von Gruppenräumen ist in dieser winterlichen Jahreszeit unmöglich, das permanente Tragen von Winterkleidung ist kaum zuzumuten. Regelmäßige Schnelltests in Förderstätten und Werkstätten für behinderte Menschen und Beschäftigte sind dringend erforderlich. Es zeigt sich was die Gesundheit von Beschäftigten und Mitarbeiter*innen wert ist: viel zu wenig", so fasst Gerd Schnellinger, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Bayern die Kritik der GEW Bayern zusammen.

"Inzwischen sind sich Expert*innen einig, dass die oft wiederholte und nie ausreichend belegte These, dass Kinder sich kaum anstecken und kaum den Virus verbreiten so nicht stimmt. Es gibt inzwischen genug nachgewiesene Fälle von Hotspots in Schulen und Kitas und nicht ohne Grund sind Erzieher*innen nach einer Studie der AOK, die Berufsgruppe mit den häufigsten COVID-19 Erkrankungen", verdeutlicht Hilger Uhlenbrock, Vorstandsmitglied und Sprecher der Sozialpädagogischen Fachgruppe.

Aus Sicht der GEW Bayern wurde im Dezember richtig entschieden, dass Kitas bis Ende Januar "geschlossen" bleiben sollen und nur eine Notbetreuung möglich sein soll. Durch die schwammigen Formulierungen zur Notbetreuung finde aber in Wirklichkeit sehr oft ein Normalbetrieb statt:

"Das Ministerium behauptet, dass die Eltern das Angebot bisher wenig genutzt haben und belegt das mit den Daten des online Abrechnungstools. Aber welche Kitaleitung hat derzeit noch genügend Luft die Daten dauernd zu ändern. Wir trauen den Daten nicht, denn aus vielen Rückmeldungen an uns schließen wir etwas ganz anderes: die Gruppen sind sehr oft voll und wegen des Personalmangels aufgrund erkrankter Kolleg*innen sehr groß", so Uhlenbrock weiter. Er ergänzt: "Ein Appell an die Eltern die Notbetreuung nur zu nutzen, wenn wirklich nichts anderes mehr geht, ist nicht zielführend, Eltern brauchen mehr Unterstützung. Die vergangenen Monate und vor allem die letzten zwei Tage haben deutlich gezeigt, dass in zu vielen Kitas annähernd der Regelbetrieb gefahren wird. Durch die schwammigen Formulierungen wird zudem verhindert, dass Eltern die neu geschaffene Entschädigung für sich in Anspruch nehmen können, wenn sie der Arbeit fernbleiben müssen. Denn die erhalten sie nur, wenn sie keine Möglichkeit der Betreuung ihrer Kinder haben, aber es gibt ja die sogenannte Notbetreuung. Da muss dringend nachgesteuert werden."

Die GEW fordert deshalb dringend:
- eine Notbetreuung, angelehnt an die Vorgaben im ersten Lockdown im März 2020
(mit Nachweispflicht),
- ein verbindliches System, welches das Angebot auch unter Berücksichtigung des vorhandenen Personals, dem Infektionsgeschehen in der Einrichtung und dem Inzidenzwert in der Region steuert, statt unklarer und schwammiger Regeln. Nur so können feste kleine Gruppen gewährleistet werden, wie sie von DGUV und RKI gefordert werden,
- statt Elternbriefen mit Appellen, hilfreiche Informationen für Eltern: über Ihre erweiterten Ansprüche auf Kinderkrankengeld und Entschädigung,
- Bereitstellung von zertifizierten FFP2-Masken für alle Beschäftigten, sofort und kostenlos

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern Pressestelle Neumarkter Str. 22, 81673 München Telefon: (089) 5440810, Fax: (089) 54408122